Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder erleben wir eine mediale Explosion nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Warum wohl?) Immer wieder scheinen viele Akteure – leider auch Teile der Bevölkerung – einen Satz auf der Webseite des BKA, den wohl wichtigsten Satz der Statistik überhaupt, zu ignorieren. Ich zitiere: „Bitte informieren Sie sich, damit Sie die Daten richtig interpretieren.“ (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Denn die PKS ist aus mehreren Gründen eine problematische, unvollständige und ungenaue Datengrundlage. Mit der Frage, warum das so ist, werden ganze Vorlesungen gefüllt; die Zeit haben wir nicht. Nur so viel: Die PKS registriert die bekannt gewordene Kriminalität, das sogenannte Hellfeld. Es ist eine reine Arbeitsanfallstatistik der Polizei. Sie bildet eben nicht das Bild der Kriminalität ab. Was die Polizei mangels Anzeigen, mangels Ermittlungen oder Zuständigkeiten, wie bei Finanzdelikten, nicht weiß, landet nicht in der Statistik. Die PKS ist an weiteren Stellen systematisch verzerrt. Damit bin ich beim Kern der Lügen der AfD, die heute wieder verbreitet wurden. (Zurufe des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Vorweg: Jede Straftat ist eine zu viel, egal, wer sie begangen hat und was konkret geschehen ist. Ja, ausländische Tatverdächtige sind in der PKS durch statistische Verzerrungen überrepräsentiert. (Gelächter bei der AfD) Sie sind aber nicht krimineller als andere Bevölkerungsgruppen. Das liegt zum einen daran, dass in der Gesamtzahl der Straftaten auch solche enthalten sind, die nur von Nichtdeutschen begangen worden sind. Der Anteil solcher ausländerrechtlicher Verstöße in dieser Gruppe betrug in Sachsen immerhin 12 %; das können wir schon mal abziehen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja!) Diese Taten haben auch keine Opfer. Schon deshalb ist die Verknüpfung zwischen Tatverdächtigen und Opfern, die die AfD versucht aufzumachen, völliger Unsinn. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –