Sebastian Wippel
Herr Richter, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Die Integrationspolitik mit einem Integrationsgesetz wird uns nicht viel helfen. Ein Georgier, der zum Beispiel hierherkommt, um aus einer bestimmten Intention heraus Straftaten zu begehen – diese Leute sind nicht aus ganz Georgien, sondern nur aus einer bestimmten Region Georgiens, die mit Diebstahlsdelikten auffallen; das sind Berufskriminelle –, (Marco Böhme, DIE LINKE: Purer Rassismus, den Sie hier vortragen! – Zuruf von der AfD) braucht kein Integrationsgesetz. Daran werden Sie nichts ändern. Das andere ist, dass ich als Gesellschaft auch schauen muss, welche Einwanderung mir nutzt. (Beifall bei der AfD) Das ist eine Sache, bei der wir – dazu haben wir das Recht als deutsche Gesellschaft – formulieren können, wen wir hier haben und wen wir nicht hier haben wollen. Schauen wir auf die Statistiken: Wer fällt uns finanziell zur Last? Wer fällt uns mit Kriminalität – statistisch – überproportional zur Last? Man muss dann auch feststellen und sagen können: Nein, wir wollen Leute zum Beispiel aus den Maghreb-Staaten oder aus der Levante, mit Ausnahme von Israel, hier nicht haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was hat das mit der Frage zu tun? –
