Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehr als lächerlich: Ausgerechnet die AfD spielt sich bei dieser Debatte als Verteidigerin von Recht und Ordnung auf. Für wie blöd hält uns eigentlich die AfD? Es gibt keine Partei, die so tief im kriminellen Sumpf steckt wie die AfD selbst. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Ich bringe Ihnen einige Beispiele: Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD sitzt wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundestagsabgeordneten und die Fraktion der AfD beschäftigen mehr als hundert Neonazis, Reichsbürger und Mitglieder von anderen Banden extremer Rechter. (Oh-Rufe von der AfD) Mindestens elf Mandatsträger der AfD stehen derzeit vor Gericht. Dutzende sind schon wegen Gewalttaten verurteilt worden, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Ein stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen wurde soeben wegen Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen. (Unruhe bei der AfD) Laut „Welt am Sonntag“ hat der Abg. Kuppi als Polizeibeamter erstaunlich oft die Gerichte beschäftigt. In derselben Zeitung war zu lesen, dass der AfD-Abgeordnete Dornau es mit der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten nicht so genau nehme. (Albrecht Pallas, SPD: Aha!) Reden Sie also nicht über die Kriminalität anderer, sondern beseitigen Sie erst einmal Ihre eigene Kriminalität in Ihren eigenen Reihen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU) Über Ihre Spitzel in den Reihen der AfD werden wir in den folgenden Debatten noch sprechen. Die AfD ist keine politische Partei, sie ist eine politische Mafia. (Gelächter bei der AfD) Sie hat nicht das geringste Recht, über Recht und Ordnung zu belehren. Vielleicht ist ihr der Aufschrei in den eigenen Reihen wichtiger als der Aufschrei in der Gesellschaft. Die AfD interessiert sich in Wahrheit nicht im Geringsten für die Opfer von Straftaten, die AfD missbraucht sie nur für ihre billige Parteipropaganda; wir haben es gerade wieder gehört. Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik bietet ihnen Anlass für Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer. Die AfD nutzt sie für billigste demagogische Tricks. Wenn sie vom Anstieg der Ausländerkriminalität spricht – Herr Wähner hat gerade darauf hingewiesen –, verschweigt sie gern, dass auch die Zahl der Ausländer in den vergangenen Jahren gestiegen ist, (Gelächter bei der AfD) hauptsächlich durch Flucht aus Kriegsgebieten. Im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung ist die Zahl der Tatverdächtigen seit 2019 stabil, sie ist sogar leicht zurückgegangen. (Zurufe von der AfD) Die AfD verschweigt auch gern, dass in der Statistik Tatverdächtige erfasst werden, aber nicht Verurteilte. Aber die AfD hält von der Unschuldsvermutung ja ohnehin nichts – außer, es geht um ihre Verbrecher in den eigenen Reihen. Sonst ist es nur konsequent, wenn sie Verdächtige mit Verurteilten gleichsetzt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Genau!) Wir wissen aber, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger angezeigt und auch häufiger von der Polizei anlasslos kontrolliert werden als andere. Deshalb geraten sie auch häufiger in Verdacht – oft zu Unrecht. (André Barth, AfD: Das ist ja eine steile These!) Manche Vergehen, die von der Polizei als Straftaten erfasst werden, sind nur Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, die Deutsche gar nicht begehen können. Wenn abgesehen davon prozentual überdurchschnittlich häufig ausländische Tatverdächtige ermittelt werden, dann liegt das nicht daran – wie die AfD hetzt –, dass „die Ausländer“ kriminell wären, sondern daran, dass kleine Gruppen von Intensivstraftätern für sehr viele Vergehen verantwortlich sind. Wir als LINKE stehen immer wieder auf der Seite der Menschen, denen Unrecht widerfährt. Deswegen ist uns der Schutz der Menschen vor Straftaten und die Unterstützung von Opfern ein wichtiges Anliegen, ebenso der Schutz von Menschen vor polizeilicher Willkür und falschen Verdächtigen. (André Barth, AfD: Solidarität mit der AfD!) Den Rechten fällt zum Thema Kriminalität nie etwas anderes ein als mehr Polizei und härtere Strafen. Wenn man durch dieses Mittel in der Lage wäre, Straftaten zu verhindern, dann müssten die Vereinigten Staaten von Amerika das sicherste Land auf der Welt sein. Tatsächlich ist die USA, trotz militarisierter Polizei und Todesstrafe, ein besonders unsicheres Land. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Herr Gebhardt, wandern Sie aus!) Wir sind davon überzeugt, dass Kriminalität am besten durch Prävention bekämpft wird. Wir brauchen ein Sozialsystem, das verhindert, dass Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit und gewaltvollen Familienverhältnissen aufwachsen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wir müssen junge Menschen dazu erziehen, Konflikte friedlich zu lösen. Wir brauchen genügend Therapieangebote für psychisch Kranke und für Menschen, die Gewalt und Missbrauch erfahren haben, gerade für Menschen aus Kriegsgebieten, die oft viele Gewalterfahrungen gemacht haben. Wir fordern außerdem, dass sich unser Justizsystem nicht am Gedanken der Rache orientiert, sondern am Thema der Wiedergutmachung und der Gerechtigkeit. Wenn Freiheitsstrafen unumgänglich sind, dann sollten die Gefangenen nicht gedankenlos weggesperrt, sondern auf eine Rückkehr in ein Leben ohne Kriminalität vorbereitet werden. (Torsten Gahler, AfD: Ja, im Ausland!) Eines ist dabei für uns jedoch klar: Menschen mit und ohne deutschen Pass dürfen vom Gesetz nicht ungleich behandelt werden. Für gleiche Straftaten muss es die gleiche Strafe geben. Die Forderung, Menschen ohne deutschen Pass doppelt zu bestrafen, indem man ihnen das Aufenthaltsrecht entzieht, lehnen wir deswegen ab. Das gilt erst recht für die rassistische Hetze der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)