Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Freitag und schon ein wenig spät, deshalb habe ich mich entschieden, in die Schonhaltung zu gehen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der CDU) Ansonsten könnte ich jetzt einiges dazu sagen. Wenn Sie davon reden, dass der Antrag nicht fachgerecht sei, dann sollten Sie mit den Genossinnen und Genossen der SPD Nordrhein-Westfalen sprechen. Diese sehen das nämlich sehr wohl als fachgerecht an. Sie haben so ein Pflegewohngeld eingeführt. Zu der Aussage, man könne ruhig aufs Amt gehen, habe ich eine andere Perspektive. Das ist aber eine andere Debatte und es ist nicht schlimm, dass man dabei unterschiedlicher Meinung ist. Die Belastungen der kommunalen Haushalte sind aber eklatant. Dass man bei dieser Belastung, die im zweiten und dritten Jahr immer noch höher als die Durchschnittsrente ist, nicht darüber nachdenkt, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen Zuschuss in Form von Pflegewohngeld bekommt, sondern das einfach abtut, finde ich nicht angemessen. (Sabine Friedel, SPD: Das macht doch keiner! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um noch einmal den Versuch zu unternehmen, hierbei Abhilfe zu schaffen, um ein Altern in Würde möglich zu machen. Wir haben die Argumente ausgetauscht. Wir werden dennoch nicht müde werden, das bei dem absehbaren demografischen Wandel und bei dem weiter steigenden Missverhältnis von zu Pflegenden und Pflegekräften weiter vorzubringen und den Versuch immer aufs Neue zu unternehmen. Man müsste das Rad nicht neu erfinden. Sie können in andere Bundesländer schauen. Unsere Anträge werden sowieso mit dem einen oder anderen kreativen Argument alle abgelehnt. Wir bestehen nicht auf dem Urheberrecht. Das wollen wir ausdrücklich sagen. Deshalb steht es Ihnen frei, diese Idee zu übernehmen. Dem Änderungsantrag der AfD können wir nicht folgen, da Sie das Schonvermögen streichen möchten. Wir möchten, dass das Schonvermögen bestehen bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor in der Drucksache 7/16365. Er ist bereits eingebracht worden. Richtig, Kollege Schaufel? (Frank Schaufel, AfD: Ja!) Somit stimmen wir zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen und eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen des Abg. Dr. Weigand vor. Die mündlichen Anfragen wurden mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Schriftliche