Norbert Mayer

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben sich viele Sachsen mit der Erarbeitung und Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl befasst. Wer mit Wahlleitern und Ausschüssen zu tun hatte, erlebte oft eine sehr gründliche, aber dennoch auf Zulassung gerichtete Bearbeitung der Wahlvorschläge. Unklarheiten oder Fehler wurden sachlich erörtert und kooperativ behoben, soweit es das Gesetz zuließ. Dafür meinen ausdrücklichen Dank. Manipulierte Wahlen, wie im Mai 1989, wollen wir alle hier nie wieder erleben. Nur mit freien, gleichen und geheimen Wahlen kann sich der Wille des Volkes manifestieren; nur dann ist es Demokratie. Dennoch geschah vor fünf Jahren, am 5. Juli 2019, etwas in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor Geschehenes. Der Sächsische Landeswahlausschuss strich die Landesliste der AfD um 40 Plätze von 59 Bewerbern auf ganze 18 Kandidaten zusammen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wenn aber Unterschriften gefehlt haben! –