Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Dinge reagieren. Herrn Dornau lasse ich jetzt einmal weg. Herr von Breitenbuch, wenn wir gemeinsam bereit sind, die Wirtschaftsgrundlagen unserer Landwirtinnen und Landwirte, faire Preise und bezahlbare Pachten, den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, Förderung von Innovation, Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen zu sichern, dann müssen wir auch gemeinsam handeln. Ein ungeregelter Markt macht das unmöglich. Ohne einen ordnungspolitischen Rahmen wird die vielfältige Agrarstruktur, die wir in Sachsen zum Glück noch haben, sukzessive verloren gehen und damit bäuerliche Betriebe, Traditionen, regionale Spezialitäten. Es geht doch um viel mehr als nur den Bodenmarkt. Es geht um die Identifikation mit der Region, um Verwurzelung, um das Funktionieren von Strukturen im ländlichen Raum. Wenn immer mehr Flächen für Industrie und Gewerbe verloren gehen, wenn anonyme Konzerne die Flächen und Betriebe aufkaufen, verliert der Bauernverband nicht nur Mitglieder, sondern die Gemeinden und Vereine verlieren ihre Kooperationspartner für das gemeinsame dörfliche Leben vor Ort. Am Ende gibt es vor Ort noch nicht einmal mehr Ansprechpartner der Konzerne. In anderen Bundesländern findet diese Entwicklung bereits statt, und das wollen wir in Sachsen einfach nicht. Ich habe mich gefragt, wo die Ursachen für diesen massiven Widerstand gegen einen gesetzlichen Schutz für unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe liegen. Wenn man keinen Schutz will, sage ich einmal, könnten wir es ab sofort ignorieren, wenn zum Beispiel bei Bauernprotesten wie Anfang des Jahres lautstark über explodierende Bodenpreise geklagt wird. Dann sollten wir alles dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte des Marktes überlassen, also keine Wettbewerbsregeln, keine Standards, keinen Schutz der einheimischen Produktion, keine Regulierung, also Wachsen oder Weichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Don't touch a running system. Das wurde in der Anhörung so gesagt, also: Laufen lassen, nicht eingreifen, das regelt sich schon von selbst. Wenn man aber vielleicht doch einen gewissen Schutz und Regulierung wollte, nur eben nicht so, wie vom Kabinett Kretschmer vorgelegt, dann müsste man einen anderen Vorschlag machen. Danach habe ich in der Landtagsanhörung gefragt. Die Antwort war: Das wissen wir auch nicht. So auf jeden Fall nicht. Dann wurde eine Reihe von Behauptungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung aufgestellt, die allesamt nicht zutreffen oder sich auf frühere Formulierungen bezogen, die nicht mehr Gegenstand sind. Das ist in der heutigen Debatte fortgeführt worden. Oder man will es nicht, weil der Minister ein GRÜNER ist. Ich kenne die starken anti-grünen Reflexe in der Bauernschaft. Zu Beginn dieser Legislaturperiode, Herr von Breitenbuch, waren wir zusammen auf der Veranstaltung des LSV auf dem Liebschützberg. Obwohl der Minister Günther sein Amt gerade erst übernommen hatte, wurde er dort schon einmal als der Totengräber der sächsischen Landwirtschaft begrüßt. (Jörg Dornau, AfD: Das hat sich doch bewahrheitet!) Aber jenseits der ganzen Wut auf die GRÜNEN bleibt es doch sinnvoll, ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben den Zugang zu Agrarflächen zu erleichtern. Jenseits der ganzen Wut auf die GRÜNEN ist es doch wichtig, die in Sachsen zum Glück noch vorhandene breite Eigentumsstreuung zu schützen. Es ist doch entscheidend, dass die Betriebe die Kauf- und Pachtpreise aus der eigenen Landwirtschaft heraus erwirtschaften können. Eine funktionierende regionale Landwirtschaft mit sicheren Einkommensperspektiven und den entsprechenden Rahmenbedingungen ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die ländlichen Räume stabil bleiben, auch hinsichtlich Lebensstandard, Arbeitschancen und Versorgung. Um all das kämpfen wir und auch Wolfram Günther. Diesbezüglich sage ich sehr deutlich: Dieser Minister ist kein Totengräber, sondern eher der Schutzpatron der sächsischen Landwirtschaft. (Gelächter bei der AfD) Und die Debatte, Herr Dornau, vergiften Sie. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach in dieser dritten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Ich sehe, dass Kollege Heinz von der CDUFraktion bereits zum Rednerpult schreitet. Bitte schön, Herr Kollege.