Ronny Wähner

In der ersten Runde nicht, danke. Das zeigt noch etwas – auch das wurde oft zum Vorwurf gemacht –: Das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, so wenig erfreulich es ist, zeigt, wie transparent und offen man mit dieser Problemlage umgeht. Es wurde ja immer gesagt, es werde nicht alles veröffentlicht. Nein, die Statistik ist öffentlich und transparent. Was ebenfalls daraus hervorgeht – das sollte an dieser Stelle erwähnt werden –: Trotz gestiegener Kriminalität ist die Aufklärungsquote mit 61 % konstant geblieben. Im Bereich Aufklärung von Ausländerkriminalität ist sie sogar um 17 % gestiegen. In diesem Zusammenhang ein Dankeschön von mir und meiner Fraktion an die Polizistinnen und Polizisten für die geleistete Arbeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Gerade wenn man den Bereich Ausländerkriminalität, den Sie als AfD besonders hervorheben, betrachtet, muss man sich auch mit dem Phänomen der Mehrfach- und Intensivstraftäter auseinandersetzen. Dazu gibt es separate Erfassungen und Statistiken, die besagen, dass 1 % der Ausländer darunter fallen, dass diese aber für 50 % der Straftaten verantwortlich sind – dies einfach, um die Zahl der Straftaten einzuordnen in Bezug auf die Täter. Ich denke, das ist ganz wichtig. Die Statistik sagt nicht, dass ein Großteil der Ausländer Straftäter wären. Ja, es gibt Straftäter, aber man sollte Ausländer keinesfalls pauschal verurteilen. Der Anstieg der Straftaten ist wenig erfreulich, aber das zeigt, wie transparent man damit umgeht. Man muss daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Dazu mehr in der zweiten Runde. Danke. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)