André Barth

So ein Quatsch! – Zuruf von der AfD: Ihr Beitrag ist so schwach!) Das besagt weder die PKS noch die Realität. Wenn man Ihre heutigen Ausführungen in der Debatte einmal mit den anderen von Ihnen gebrachten Beiträgen in Zusammenhang bringt, dann kann man schwer zu einem anderen Ergebnis kommen. Das alles passt sehr schön in Ihre Argumentationskette. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) An der Stelle sei erwähnt: Die PKS besagt nicht, dass Sachsen unsicher ist, sondern sie besagt, (Sebastian Wippel, AfD: Aber es wird unsicher!) dass Sachsen nach wie vor ein sicheres Bundesland ist. Das muss an der Stelle auch einmal sagen werden; denn sonst würde ein völlig falsches Bild von unserem Bundesland nach außen getragen. Wenn man die Fakten analysiert, dann erkennt man, dass wir als CDU in den letzten Jahren mit unserem Vorhaben, die Polizei personell zu stärken, sie bezüglich ihrer Ausstattung zu unterstützen und auch zukünftig in den Kompetenzen weiter zu stärken, richtig vorgegangen sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Auf den sorbischen Dörfern vielleicht, aber nicht in Dresden auf der Prager Straße!) Das ist der Weg, den wir weitergehen müssen, um die Gesamtkriminalitätsbelastung, die nach wie vor vorhanden ist, ein Stück weit besser in den Griff zu bekommen. Ganz wichtig ist es – auch im Interesse unserer sächsischen Wirtschaft –, dass wir ein offenes Bundesland bleiben, das die Menschen willkommen heißt, die in diesem Land ihre Zukunft suchen; denn diese Menschen brauchen wir in der Zukunft. Alles andere wäre zu kurz gedacht und mehr als schädlich für die Entwicklung unseres Freistaates. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)