Henning Homann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierbei könnte es sich um den größten Fall von Landesverrat in Deutschland seit der Wiedervereinigung handeln, (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Könnte!) und mittendrin die sächsische AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Nein, es handelt sich nicht um irgendeine Frage der Meinungsfreiheit, sondern hierbei geht es darum, dass Geheimnisse an fremde Mächte verraten werden und dass Politikerinnen und Politiker, die Zugang zu hoheitlichen Informationen haben, von anderen Menschen bestochen worden sind. Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind Verbrechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese müssen auch als solche benannt werden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Sie plakatieren gerade in Sachsen „Unser Land zuerst!“. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich frage Sie: Wen meinen Sie denn mit „unser Land“? (André Barth, AfD: Deutschland!) Meinen Sie China oder Russland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Gelächter bei der AfD – Zurufe von der AfD) Die AfD – das wird an dieser Stelle klar – ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für die innere und äußere Sicherheit, weil Sie lieber mit fremden Mächten zusammenarbeiten und deren Propaganda unterstützen, anstatt die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Alternative gegen Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Weitere Zurufe von der AfD) Dieser AfD-Skandal ist kein Zufall. Ich frage Sie, Herr Urban: Seit wann wussten Sie eigentlich über die Machenschaften von Herrn Krah Bescheid? (Zuruf von der AfD: Welche Machenschaften?) Ihre Kollegin Sylvia Limmer sagte – ich zitiere, Herr Präsident –: „Das ist insofern verstörend, weil die Vorwürfe oder die Ungereimtheiten um die Person Maximilian Krah dem Bundesvorstand in Gänze bekannt waren.“ (Zuruf von der AfD: Die Limmer weiß einen Dreck!) Jetzt sitzen Sie nicht im Bundesvorstand der AfD, aber Sie sind Landesvorsitzender. Der Bundesvorsitzende selbst kommt aus Sachsen. Sie haben Bundesvorstandsmitglieder in Ihrer Fraktion. Seit wann wussten Sie eigentlich Bescheid, dass – wie Frau Limmer es ausführt – Maximilian Krah diese Dinge tut, wenn die Vorwürfe stimmen? (Zuruf von der AfD) Maximilian Krah ist ein Wiederholungstäter. Ich erinnere nur an den Skandal um die Verwendung illegaler Fraktionsmittel im Oberbürgermeisterwahlkampf. Sie haben das zugelassen, obwohl Sie das alles wussten, dass er Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl wird. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch Folgendes an: Erst haben Sie selbst Aufklärung in der Sache gefordert. Dann stellen wir fest, dass – anders als im Bundesvorstand besprochen – Herr Maximilian Krah am 1. Mai doch beim Wahlkampf in Dresden und in Chemnitz aufgetreten ist. (Carsten Hütter, AfD: Woher kennen Sie den Beschluss des Bundesvorstandes?) Lassen Sie mich eines an dieser Stelle ganz klar sagen: Die Erwartung, dass Maximilian Krah von Ihnen oder von Frau Weidel oder von Herrn Chrupalla zurückgezogen werden kann, ist völlig naiv, (Zuruf von der AfD: Warum?) denn Maximilian Krah ist ein Höcke-Mann. Nur der Faschist Höcke könnte Krah zurückziehen, und der wird es nicht machen. (Beifall bei der SPD – Gelächter bei der AfD) Damit ist doch klar: Sie arbeiten gern mit autoritären Regimen zusammen, weil Sie autoritäre Regime wie Russland als Vorbild für Ihre eigenen Pläne sehen und daran sehen können, was Sie machen würden, wenn Sie in Deutschland an die Macht kämen. (Zuruf von der AfD: Das ist der Abgesang!) Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines klar sagen: Sie werden in diesem Land nicht regieren. (Carsten Hütter, AfD: Sie aber auch nicht mehr!) Gestalten wie Sie, Menschen, die unter dem Verdacht stehen, Volksverrat zu begehen, werden in diesem Land nicht regieren. (André Barth, AfD: Sie aber auch nicht mehr lange!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD: Wovon träumen Sie nachts? Das ist unglaublich! –