Gegenruf des Abg. Ronald Pohle

„Bild-Zeitung“! und das Gremium hat es angenommen. (Carsten Hütter, AfD: Da staune ich mal!) Im Ergebnis halte ich fest: Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage. Die AfD spielte im Fall des Jian G. überhaupt keine Rolle, solange der Fall in der Hoheit des sächsischen Verfassungsschutzes bearbeitet wurde. Der Fall wurde als Spionageverdachtsfall behandelt. Er wurde durch das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Zeitpunkt beendet, der deutlich vor einer möglichen Verbindung mit der AfD lag, insbesondere in der Person des späteren Europaabgeordneten Dr. Krah. (Sebastian Wippel, AfD: Trotzdem haben Sie es gewusst und nichts gesagt!) Die Festnahme des Jian G. lässt jedoch erkennen, dass der Fall außerhalb der sächsischen Zuständigkeit kein Ende fand und letztlich Anlass für den Generalbundesanwalt bestand, Ermittlungen und nun auch Exekutivmaßnahmen durchzuführen. Klar ist: Einen Bezug des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu einem Mitglied des Europaparlaments gibt es nicht. Alle diesbezüglichen Spekulationen entbehren jeder Grundlage. Die sächsischen Behörden haben fachlich und juristisch – den behördlichen Gepflogenheiten entsprechend – akkurat gehandelt. Und wenn es darauf ankäme, Frau Abg. Köditz, wären wir zu dem fähig, was Sie bestreiten, doch darüber können wir in einem anderen Gremium sprechen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie machen Spionageabwehr und keiner kriegt es mit und Sie sagen keinem was! Das ist doch lächerlich!) Es ist richtig, dass das Landeskriminalamt Sachsen die Zugriffsmaßnahme in Amtshilfe für das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt vollzogen hat – sehr kurzfristig und nach Aussagen der Bundesanwaltschaft sehr kompetent. Es lag bzw. es liegt im Fall des Jian G. ein dringender Tatverdacht vor, der immerhin die Bundesanwaltschaft zur Beantragung eines Haftbefehls beim Ermittlungsrichter des BGH veranlasste. Dieser Ermittlungsrichter des BGH hat am 24. April den Haftbefehl erlassen sowie den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Meine Damen und Herren! Uns gelingen in Bund und Ländern, auch durch die sächsischen Sicherheitsbehörden, seit Monaten empfindliche Schläge gegen Extremisten, TerrorGefährder, Spione oder Saboteure. An der Spitze dieser Ermittlungen und Zugriffe steht nicht selten der Generalbundesanwalt oder einer oder mehrere Generalstaatsanwälte und entsprechende Ermittlungsrichter, bis zum Bundesgerichtshof. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür sind sie ja zuständig!) Die einzige Motivation, die uns Sicherheitsexperten in unserem Vorgehen eint, ist die erfolgreiche Gefahrenabwehr für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Jede anderweitige Unterstellung, Herr Ulbrich, insbesondere, die Justiz sei weisungsgebunden, (Sebastian Wippel, AfD: Ist sie ja!) liegt beinahe im Bereich der Delegitimierung dieses Staates; das möchte ich Ihnen einmal sagen. (Beifall bei der CDU und den LINKEN – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE – Oh-Rufe von der AfD – Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine Tatsachenbehauptung! – Zurufe der Abg. Timo Schreyer und Dr. Joachim Keiler, AfD) Das ist ein Rechtsstaatsprinzip, und – ich nenne auch unseren Generalstaatsanwalt, obwohl ich mit ihm in dieser Frage keine Zusammenarbeit hatte – ich vertraue vollständig auf die Professionalität unserer Beamtinnen und Beamten, unserer Behörden. Ihnen gebühren Vertrauen und Dank. (Roland Ulbrich, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Das sollte das Signal sein, das aus dieser Debatte, aus dem Hohen Haus in Richtung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, sind Sie schon fertig mit der Rede?