Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Namen meiner Fraktion unseren herzlichen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit in dieser Funktion aussprechen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ihr Bericht unterstreicht erneut, wie wichtig und umfassend Ihr Wirkungskreis als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist. Der Bericht reflektiert, mit welchem Herzblut und Sachverstand Sie, lieber Herr Kollege Mackenroth, Ihre Rolle als Ausländerbeauftragter interpretieren und Kultur in diesem Land nicht aufs Spiel! Lassen Sie uns gemeinsam diese Vielfalt erhalten! Der Bund hat es vorgemacht. Das Land zieht nach. Ich bitte noch einmal um Zustimmung. Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann mit dem Schlusswort zum Antrag für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16108 zur Abstimmung, und bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltung? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen – – Eine Enthaltung? – Entschuldigung, habe ich nicht gesehen. Bei einer Enthaltung, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen und Stimmen dafür, ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport ausfüllen und welch großes Anliegen Ihnen eine gelingende Integration im Freistaat Sachsen ist. Der Freistaat Sachsen und die Menschen mit Migrationsgeschichte haben Ihnen viel zu verdanken. Ich möchte Ihnen für die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss recht herzlich danken. Sie prägen das Amt außerordentlich und in herausragender Weise. Es ist bedauerlicherweise Ihr letzter Bericht, den Sie heute in Ihrer Funktion im Hohen Hause vorstellen. Sie haben sich sehr verdient gemacht und haben das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten jetzt fast zehn Jahre sehr engagiert ausgefüllt und in besonderer Weise repräsentiert. Sie waren dabei immer Motor und Impulsgeber für eine gelingende Integration, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen. Sie hinterlassen sehr große Fußstapfen für Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger. Ich finde es gut, dass Sie den Bericht vorgelegt haben. Wir haben ja die Diskussion im Innenausschuss geführt: Wir sind zeitig dran, wie Sie so treffend formuliert haben; deswegen liegt der Bericht ohne das sonst so umfassende und fundierte Statistikmaterial vor; Sie werden es nachreichen. Aber Ihnen war es wichtig, dass wir darüber im Hohen Hause entsprechend diskutieren. Wir haben dies auch im Innenausschuss unter den Fachpolitikern erörtert. Das Berichtsjahr 2023 war erneut geprägt durch die Herausforderungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Unterbringung der zahlreichen ukrainischen Flüchtlinge. Immerhin fast 19 % aller Flüchtlinge im Freistaat Sachsen kommen aus der Ukraine. Weiterhin war es geprägt durch den barbarischen und menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel und der sich zuspitzenden Eskalation im Nahen Osten. Sie haben auch den über zehn Jahre währenden „HeimTÜV“ abgeschlossen; das haben Sie entsprechend vorgelegt. Es war ein langer, schwieriger Prozess. Sie haben das jetzt zum Abschluss gebracht, auch dafür noch einmal herzlichen Dank. Sie haben die Unterbringungssituation im Freistaat Sachsen unter die Lupe genommen und dies auch abgeschlossen. Im Bericht wird deutlich, wie vielschichtig das Themenfeld der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge ist, von der Schule über die Kita bis hin zur Arbeitsmarktmigration. Hier möchte ich noch einmal die Möglichkeit nutzen, insbesondere der kommunalen Ebene und den vielen ehrenamtlichen Initiativen recht herzlich zu danken, die nach wie vor mit großem Engagement und viel Leidenschaft diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe stemmen. Hinzu kommt: Der Migrationsdruck hält weiterhin an. 2023 wurden aber auch auf Drängen unseres Innenministers und von uns als CDU-Fraktion endlich Grenzkontrollen von der Bundesinnenministerin eingeführt, temporäre Grenzkontrollen. Das ist ein wichtiges Puzzleteil, um Migration zu begrenzen. Ich komme zurück zum Bericht. Sie und Ihr Team haben dieses Jahr das Thema Arbeitsmarktintegration ins Zentrum Ihres Berichts gerückt. Der Bericht setzt einen Schwerpunkt auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Sie ist ein Schlüssel zum Erlernen der Sprache, insbesondere beruflicher Fachsprache, und dient dazu, unsere Arbeitsund Lebensweise kennenzulernen. In Ihrem Bericht werden tolle Beispiele gelingender Integration vorgestellt, zum Beispiel das Konzept der Arbeitsmarktmentoren, die insbesondere im Vogtland ein besonderes Erfolgsmodell sind. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Der Bericht zeichnet besonders nach, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Wir hatten das schon gestern in der Debatte zum Integrationsgesetz. Weil wir beim Thema Integrationsgesetz sind: Sie haben sich in diesen Gesetzgebungsprozess sehr intensiv eingebracht, auch schon im vorgeschalteten Beteiligungsprozess. Sie waren in der Anhörung als Sachverständiger ein toller Ratgeber und Impulsgeber. Entsprechend haben wir als Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben das Gesetz gestern mit großer Mehrheit hier im Hohen Hause beschlossen. Die Funktion des Ausländerbeauftragten wird künftig umbenannt in „Sächsischer Integrationsbeauftragter“, was zeitgemäß und zukunftsfähig ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben den Wirkungskreis und den Gestaltungskreis neu definiert, die Rolle gestärkt, das Aufgabenhabitat zugeschnitten. Wichtig war uns auch, die Funktion in der Mitte dieses Hohen Hauses zu belassen, sodass der neue Sächsische Integrationsbeauftragte weiterhin Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Die Berichtspflichten haben wir angepasst. Wir haben den Zyklus auf zwei Jahre erweitert, um so Trends und Herausforderungen besser nachzeichnen zu können, über die hier dann berichtet wird. Vielen Dank für das Aufgreifen zahlreicher parlamentarischer Anregungen und Impulse, die insbesondere wir als Abgeordnete des Innenausschusses Ihnen mit auf den Weg gegeben haben. Danken möchte ich Ihnen auch noch für etwas anderes: Sie sind ja nicht nur Sächsischer Ausländerbeauftragter – oder neu: Integrationsbeauftragter –, sondern auch Vorsitzender der sächsischen Härtefallkommission. Hier haben Sie in besonderer Weise auch in medial aufwühlenden Zeiten Maß und Mitte walten lassen, Ihre Verantwortung sehr ausbalanciert und mit der notwendigen verwaltungstechnischen Expertise repräsentiert. Dafür noch einmal herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihrer Positionierung, dass die sächsischen Ausländerbehörden die verwaltungs- und ausländerrechtlichen Ermessensspielräume konsequent nutzen sollten, vollumfänglich – so, wie das Ermessen ausgeübt wird. Genau hier haben wir, glaube ich, noch ein bisschen Potenzial nach oben. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Trotz der vielfältigen Last, die die Ausländerbehörden haben, sollen sie doch als Ermöglichungsbehörden agieren, aber immer im Einzelfall entscheiden. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall der Abg. Sabine Friedel und Albrecht Pallas, SPD) Es braucht aber nicht nur Fachkräftezuwanderung im Bereich Wissenschaft, Spitzenforschung, im Tech-Bereich, in der Start-up-Szene, bei Ärzten, sondern insbesondere auch bei Arbeitskräften und Facharbeitern, (Beifall der Abg. Sören Voigt, CDU, und Frank Richter, SPD) auch in unserer dualen Berufsausbildung, im KMU-Sektor, im Gesundheitsbereich, bei Klinik- und Pflegepersonal. Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrer Funktion auch viele niedrigschwellige Angebote geschaffen haben, die die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion gewährt haben. Ich blicke gerne zurück: Im Oktober 2023 haben Sie hier einen wunderbaren Parlamentarischen Abend mit über 150 internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerichtet, Stichwort „Sachsen als technologieoffenes Land“. Dafür haben Sie verschiedene Formate geschaffen; das ist beispielgebend. Sie haben auch den Sächsischen Integrationspreis neu aufgesetzt, eine wunderbare Veranstaltung, und unlängst das Einbürgerungsfest, das hier im Sächsischen Landtag stattgefunden hat. Hier haben Sie sehr viele Ideen eingebracht und Impulse gesetzt. Weiterhin haben Sie unzählige Gesprächsrunden mit den verschiedenen Communitys oder zu Einzelanliegen, Problemanliegen geschaffen, wozu Sie auch uns Abgeordnete immer eingeladen haben. Wichtig ist für uns: Integration kann nur gelingen, wenn vier wichtige Punkte beachtet werden; ich hatte sie gestern schon im Rahmen der Diskussion zum Integrationsgesetz angesprochen. Es ist ein Vierklang: Sprache, Anerkennung unserer Werte, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Arbeit und die gesellschaftliche Teilhabe – aber auch die Anerkennung unserer Leitkultur. Für uns muss immer das Prinzip des Forderns und Förderns gelten. Für uns als CDU ist Fachkräftezuwanderung ein Zukunftsthema. Wir trennen hier immer klar zwischen illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung. (Gelächter bei der AfD) Vielen herzlichen Dank für Ihre herausragende Arbeit, Herr Mackenroth. Danke schön. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Unger für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Hütter.