Wolfram Günther

Wenn uns der effektive Umgang mit Rohstoffen gelingt – wir wissen ja, wie energieintensiv Rohstoffgewinnung und -transport global sind –, dann ist das einer der wesentlichen Pfade, um die Kreislaufwirtschaft hinzubekommen. Oft ist – das hatte ich schon angesprochen – die Rückgewinnung von Rohstoffen ebenfalls energieintensiv. Wenn es uns gelingt, die Energie aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen, dann nähern wir uns dem Ziel der Klimaneutralität. Beides muss zusammengehen. Wir werden nicht klimaneutral, wenn wir nicht in die Kreislaufwirtschaft einsteigen. Es wird uns aber auch nicht nur durch die Kreislaufwirtschaft und ohne den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien gelingen. Beides brauchen wir standortnah bei uns vor Ort, damit die Gesamtrechnung aufgeht. Dann sparen wir auch noch die Transporte ein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank, dass Sie uns Rede und Antwort standen. Meine Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen nun zu Förderinstrumente und verbindliche Kulturförderung umsetzen! der Fraktion DIE LINKE Ich werde nicht müde, zu sagen: Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet – das versprachen CDU, GRÜNE und SPD im Jahr 2019. Seitdem flossen circa 460 000 Euro in einen Kulturdialog, welcher von Kulturaktiven mittlerweile als Schaufensterveranstaltung betitelt wurde; denn was hat sie denn nun am Ende gebracht – außer der Umbenennung von „fairer“ in „angemessene“ Vergütung? Im Übrigen ein Wortwechsel, der viel Spielraum nach unten lässt. Der Dialog als Empfehlungsgrundlage, statt – wie gedacht – als Verbindlichkeit im Ergebnis. Das zeigen auch ganz deutlich einige Aussagen in der abschließenden Broschüre. Ich beziehe mich hier nur auf ein Zitat von Ihnen, Frau Firmenich. Sie schrieben: „Die Corona-Pandemie hat schonungslos die prekäre Einkommenssituation vieler Kulturschaffender offenbart“ – das war auch schon vorher bekannt – „und die Forderung nach angemessener, fairer Vergütung in den Raum gestellt. Um diese Situation schrittweise zu verbessern, sollten Empfehlungen für eine angemessene Vergütung Eingang in die Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen finden“ – „Empfehlungen“ und „sollte“, kein Wort mehr von „verbindlichen Honoraren festschreiben“. Und Frau Firmenich, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber die Forderung nach „fairer Vergütung in den Raum gestellt“? Das ist eine unabdingbare Notwendigkeit bei Rentenerwartungen der Soloselbstständigen von 710 Euro! Mit Ihrer Formulierung kann Mensch dieses Problem ja auch gleich im Raum stehen lassen. Da haben Sie wahrscheinlich am Ende sogar recht; denn das passiert ja gerade. Der Dialog endete im April dieses Jahres mit dem Ergebnis, dass die Kulturministerin Barbara Klepsch nicht in Aussicht stellt, dass Mindesthonorare in absehbarer Zeit eingeführt werden. Wahnsinn! Das hat sich ja so richtig gelohnt! Und dabei lagen die Empfehlungen für Honoraruntergrenzen seitens der Landeskulturverbände dem Ministerium seit August vor. Übrigens: Bekannt waren diese allerdings schon viel länger. Die Verbände haben ihre Arbeit gemacht, oftmals im Ehrenamt. Und was passierte? Es wurde eine Gutachterin für 15 000 Euro angeheuert, um die Empfehlungen zu prüfen und die vielen Akteurinnen und Akteure der verschiedenen Sparten darüber zu belehren, wie es besser zu machen ist. Ergebnis? Null. Das ist keine Zusammenarbeit. Das ist Misstrauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN) Kein Wunder, dass die Enttäuschung über den Ausgang bei den Betroffenen und Verbänden so groß ist. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Kulturschaffenden angemessen zu bezahlen und gezielt zu fördern. Die vielen Selbstständigen erhalten den Großteil der kulturellen Vielfalt, der kulturellen Bildung in diesem Land, in der freien Szene, im Ganztagsbereich. Als Dank gebührt ihnen Ihrerseits der Ausblick auf Altersarmut und der soziale Abstieg in Zeiten der Preissteigerungen. Untermauert wird dies mit einem Zitat aus dem Gespräch des Ministeriums und den Fachverbänden zur fairen Vergütung im April dieses Jahres: „Aber sie haben doch Spaß bei der Arbeit. Da ist die Vergütung doch nicht so wichtig!“ – Irre! Irre! Ich denke, das sehen die Soloselbstständigen, welche im Schnitt mit 1 200 bis 1 600 Euro brutto monatlich auskommen müssen, etwas anders. Das Brot des Künstlers ist eben nicht der Applaus! Dann noch ein paar Worte zur Stellungnahme der Staatsregierung. Sie schreiben, angemessene Honorare seien auch in Sachsen ein kulturpolitisches Ziel. Die Staatsregierung könnte allerdings auf Basis von Beschlüssen des Sächsischen Landtags nur zu einem kleinen Teil direkt dafür einstehen. Ja, und? Dann machen Sie doch wenigstens das Wenige und setzen Sie damit ein Zeichen! Lassen Sie es nicht zu, dass es immer noch Gastauftritte für 100 Euro dort drüben in der Semperoper oder Hungerlöhne für Lehrbeauftragte an den staatlichen Hochschulen gibt! Oder, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Idee kommen, für einen Empfang einer Band mit drei Leuten für fünf Stunden – mit Auf- und Abbau – 300 Euro zu zahlen. Das ist doch Wahnsinn! (Beifall bei den LINKEN) Weiter schreiben Sie, bisher gebe es zu den erforderlichen Mitteln auch in den Kulturräumen nur wenig belastbare Informationen. Da frage ich mich doch: Wozu dieser Kulturdialog? Das hätte man doch ganz galant abfragen können. Weiter: Es sei in diesem Zusammenhang auf deutliche Zuwächse im Kulturetat in den vergangenen Jahren verwiesen. Ja, aber die kamen – bis auf die Staatsbetriebe – doch nie automatisch; die kamen immer auf Antrag, und das bei einem Kulturetat, der seit Jahren prozentual gegenüber dem Gesamthaushalt schrumpft. Das SMWK beruft derzeit eine Arbeitsgruppe für Honorare ein. Dabei frage ich mich: Warum jetzt? Hätte man sich nicht die Gutachterin sparen können? Eine Einberufung des SMWK ist doch aber genau der Habitus, den die Kulturschaffenden kritisieren: einige ausgewählte, nicht von den Kulturschaffenden und Verbänden nominierte Experten, sondern bewährte opportune Kulturlobbyisten. Das schafft kein Vertrauen in Kulturpolitik. Das ist keine Wertschätzung. Mit dem von uns hier vorgelegten Antrag können Sie allerdings, wenn Sie dem zustimmen, ein solches Zeichen der Wertschätzung in den Kulturbetrieb dieses Landes senden. Aber dazu noch ein wenig mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun können die anderen Fraktionen dazu Stellung nehmen. – Kollegin Firmenich befindet sich bereits im Bereich des Rednerpults; bitte schön, Frau Kollegin Firmenich von der CDUFraktion.