Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode weihte uns die AfD in eine große Verschwörung ein. Angeblich hat die halbe Staatsregierung im Hinterzimmer zusammengesessen und sich überlegt, wie man der AfD bei der kommenden Wahl so richtig schaden kann. Nur so ist zu erklären, warum die AfD es nicht einmal geschafft hat, einfachste Wahlvorschriften einzuhalten, und damit nicht genug, nach Angaben der AfD sollen auch noch Verschwörer im fernen Berlin schuld gewesen sein, die die Staatsregierung hierbei unterstützt haben. Viereinhalb Jahr später darf ich Ihnen kurz einmal meine Erkenntnisse zu dieser grotesken Hypothese und zum Untersuchungsausschuss darlegen: Erstens. An einer teilweisen Nichtzulassung der Landesliste der AfD war genau eine einzige Kraft schuld: die AfD selbst. Wer Wahlrecht für Raketenphysik hält und nicht in der Lage ist, selbst einfache Vorschriften einzuhalten, sollte die Zeit lieber nicht mit nutzlosen Zeugenbefragungen in Untersuchungsausschüssen vergeuden, sondern vielleicht einmal mit der Lektüre einschlägiger Wahlrechtskommentierungen. Dass sich daran leider nichts geändert hat, zeigt Rolf, ich habe die Unterschrift vergessen, Weigand eindrücklich. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Zweitens. Der mutmaßliche Emissär hat sich uns leider nicht vorgestellt. Wir konnten ihn nicht finden, nicht sehen oder auch nicht anderweitig erspüren. Nun, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vielleicht sollten Sie sich beim nächsten Mal überlegen, ob wir Zehntausende Euro für einen Untersuchungsausschuss aufwenden müssen, damit wir etwas finden, was nur in Ihrem Kopf existiert. Dafür gibt es weit kostengünstigere Therapieangebote als Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Drittens. Eine Einflussnahme zuungunsten der AfD durch die Staatsregierung oder Politiker der Staatsregierung kann nicht festgestellt werden. Was man aber reihenweise feststellen konnte, waren Versuche der AfD, die Wahlleitung und die Zulassung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Herr Dr. Keiler instruierte munter und umfassend ein Mitglied des Landeswahlausschusses. Herr Teichmann versuchte, den zuständigen Referatsleiter mit der Androhung unbilligen Übels unter Druck zu setzen, und Herr Urban setzte dem Ganzen die Krone auf und versuchte, es am Ende noch mit einer der Nötigung nahen Strafanzeige gegen die Wahlleitung und den Wahlausschuss zu richten. Fakt ist: Sie von der AfD wollten Einfluss nehmen, um Ihre Unfähigkeit zu kaschieren. Sie sind nicht die Opfer, Sie sind in diesem Schauspiel die Täter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, die einzige Verschwörung, die wir in diesem Untersuchungsausschuss aufdecken konnten, war eine Verschwörung gegen die Intelligenz; denn jede Sitzung und jede Zeugenvernehmung war der Beweis, dass die AfD zur Aufklärung der angeblich größten Verschwörung seit Menschengedenken das letzte Aufgebot dieses Parlaments mobilisierte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Während man in der Öffentlichkeit permanent den Eindruck vermitteln wollte, man gebe in jeder Sitzung rhetorisch versiert, mit feinster Klinge fechtend ein Ebenbild Ciceros und würde alsbald Catilina persönlich die Hand legen, scheiterte man in der stumpfen Realität an der eigenen geistigen wie verbalen Limitierung, dass jedwede Aufklärung am unsäglichen Versuch der Formulierung auch nur einer einzigen präzisen Frage zu scheitern vermochte. Sinngemäße Zeugenbefragungen, in denen der selbsternannte Oberankläger Norbert Otto Mayer den Zeugen fragt, was ein Leervorgang sei, als Antwort bekommt, dieser sei leer und nicht befüllt, – (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) – Das geht so nicht, Frau Präsidentin. – und sodann messerscharf nachfragt, was denn in so einem Leervorgang drin sei, ist zwar die an Komik kaum zu überbietende Dauerbetätigung der AfD in diesem Untersuchungsausschuss gewesen, dürfte real selbst aber für drollige Drehbücher von Barbara Salesch zu doof sein, für AfD-TV scheint es allemal zu reichen. Grotesk wird es schlussendlich vor allem mit dem Blick auf die Schlussfolgerungen der AfD zu diesem Untersuchungsausschuss. Es bleibt nichts, werte Kolleginnen und Kollegen, nichts als Geraune. Es bleibt ein angeblich verwirrender Sachvortrag als Ursache für die Zurückweisung durch den Wahlausschuss. Mir ist klar, dass die AfD durch Fakten verwirrt wird, aber das begründet noch keine Verschwörung und lässt nur einen Schluss zu: Lassen Sie uns mit mehr Fakten argumentieren, es überfordert die AfD offenbar sehr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens. Man beschwert sich munter über die angebliche Einbindung des Staatsministeriums des Innern durch die Landeswahlbehörde, nachdem man sich im Untersuchungsausschuss eigentlich stets darüber beschwerte, dass niemand der Landeswahlleitung in die Hand gefallen sei, als sie versuchte, die Landesliste zu kürzen. Das ist insoweit spannend, da sich im Innenministerium sogar ein Beamter fand, der den Standpunkt der Landeswahlleitung hinterfragte. Aber weil das nun dummerweise nicht mehr in die Verschwörungserzählung passt, sieht sich die AfD gezwungen, zu kritisieren, dass ihr jemand helfen wollte, weil es sonst ja nicht passen würde. Das nenne ich einmal astreinen parlamentarischen Masochismus. Drittens. Richtig absurd wird es dann, wenn es bei der AfD heißt, dass man in diesem Land keine lenkbaren Wahlmarionetten als Wahlleitung einsetzen dürfe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Welch Hohn in diesen Tagen! Ich weiß nicht, ob Sie bei Ihrem Minderheitenbericht versehentlich aus der Wahlorganisationsstruktur des Kremls oder Pekings abgeschrieben haben, (Zurufe von der AfD) aber in einem Land, in dem freie Wahlen möglich sind, anders als bei Ihren Geldgebern, einer integren Beamten zu unterstellen, dass sie eine Wahlmarionette sei, ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ein ganz besonderes Schmankerl ist viertens die schmerzhafte Selbstkasteiung oder schlicht ein Schuss ins Knie bei Ihrer Feststellung, dass Mitglieder von Wahlausschüssen die einschlägigen Rechtsgrundlagen ihres Tuns kennen sollten, so richtig, so absonderlich ausgerechnet aus den Reihen der AfD; denn es war kürzlich der Kollege Zickler, der trotz dessen, dass er Kandidat war, im Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt Dresden saß – klar rechtswidrig, was ihn wenig beeindruckte. Aber offenkundig war der Satz im Berufungsschreiben an Herrn Zickler – ich zitiere: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie als Mitglied des Gemeindewahlausschusses kein Wahlbewerber sein dürfen“ – auch ein bereits verwirrender Sachvortrag. Zusammengefasst, werte Kolleginnen und Kollegen: Über vier Jahre hat eine Laienschauspieltruppe der AfD in diesem Untersuchungsausschuss nichts als Spesen verursacht. Jede derart miese Inszenierung wäre nach Wochen vom Spielplan abgesetzt worden. Zweitens. Wer glaubt, mit diesen Hobby-Miss-Marples eine Verschwörung aufdecken zu können, glaubt auch daran, dass die Erde eine Scheibe und Bernd Höcke der Messias ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit.