Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich die CDU durch die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag die Macht gekauft und damit dieses Land der grünen Sekte zum Fraße vorgeworfen hatte, bekommt man nun, einige Wochen vor der Wahl, flattrige Beine und rudert hier und da zurück, was zu diversem Koalitionsknatsch führt. Aber das ist nicht das heutige Thema. Ich habe in der Diskussion vernommen, dass das Wort „Vertrauen“ oft angesprochen wurde. Ja, Vertrauen ist wichtig. Viele haben dieses Vertrauen aber nicht mehr, die Bauern schon gar nicht und die Interessensvertreter der Bauern erst recht nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn ein Agrarstrukturgesetz als Eingriff in den Bodenmarkt, in den Pachtmarkt, in den Landmarkt von Rot-Grün kommt, dann sind die Leute aufgeschreckt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Gerade in Sachsen – wir haben es erlebt, wir hatten 40 Jahre Kommunismus – wissen wir, was das bedeutet, und das will niemand wiederhaben. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ihr Eingriff in den Bodenmarkt ist ein Eingriff in das freie Unternehmertum, in die freie Berufswahl. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das sage ich Ihnen jetzt sehr deutlich: Es kaschiert nur die ernsthaften Probleme, die ich Ihnen noch einmal aufzähle, Herr Zschocke: Wenn im Landkreis Leipzig 500 Hektar Fotovoltaik auf Ackerland gebaut werden, damit der gesamte regionale Pachtmarkt durcheinandergewürfelt wird, weil rundherum die Pachten massiv durch die Esse gehen, und Gemischtbetriebe, Familienbetriebe, die sich 30 Jahre lang ihre Betriebe aufgebaut haben – (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Herr Breitenbruch kann das bestätigen – zugrunde gehen, weil sie diese Pachten nicht bezahlen können, dann ist das ein von Ihnen verursachtes Problem. Betroffen sind vor allem auch kleinere Betriebe. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das wollten Sie doch schon vor den erneuerbaren Energien nicht!) Das sind Gemischtbetriebe. Dazu zähle ich auch die paar Tierhalter, die es noch gibt. Das geht alles auf Ihre Rechnung. Zu den 500 Hektar bei uns im Landkreis sind noch einmal weit über 1 000 und noch viel mehr in Planung, teilweise schon im Bau. Das ist das Dilemma. Sie erzählen hier irgendetwas von Flächenverbrauch, Flächenverschwendung. Das ist heuchlerisch. Genau Sie sind es, das ist Ihre Kaste, die den Bauern ständig neue Einschränkungen bei synthetischen Düngemitteln gibt: Verbote bei Pflanzenschutz; Wirkstoffe werden aus rein ideologischen Gründen vom Markt genommen. Damit können in Deutschland künftig keine Gemüsearten mehr produziert werden. Im Obstbau ist die Situation ähnlich dramatisch. Die Bauern ernten keine vernünftigen Rapserträge mehr, weil es im Herbst keine Insektizide gegen den Erdfloh gibt. Das ist nur ein Beispiel, das hier brennt. Die Tierhaltung geht zurück. Wir haben weniger als 30 % Selbstversorgung bei Schweinefleisch. Das geht auf Ihre Rechnung. Lose Phrasen von irgendwelchen Schlachthöfen, irgendwelchen genossenschaftlichen Initiativen, Chemnitzer Raum, Mittelsachsen – Herr Günther, was ist denn? Ihre Amtszeit ist bald abgelaufen. Wo haben Sie denn mal gehandelt? Nichts ist passiert. Die Talfahrt bei der Selbstversorgung geht weiter. Das kreide ich Ihnen an. Die Verlogenheiten in dieser Debatte mit einem Agrarstrukturgesetz ist einfach erbärmlich und billiger Wahlkampfklamauk. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun gibt es vermutlich eine Kurzintervention durch Herrn von Breitenbuch. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Haben wir noch Redezeit?) – Selbstverständlich, genügend haben Sie noch. Aber lassen Sie mich kurz die anderen Fraktionen fragen, ob noch Redebedarf besteht. Nach der AfD-Fraktion kommen eigentlich die Fraktion DIE LINKE und die SPDFraktion. Beide hätten noch Redezeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist alles gesagt!) – Erst einmal nicht. Dann übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Bitte schön.