Antonia Mertsching

Hä? 8 % bewirtschaften 50 % der Fläche!) Die schwierige Lage der Landwirtschaft ist bekannt. Die Demonstrationen waren in aller Munde. Die Hochmütigkeit der Ampel im letzten Winter, insbesondere der grün geführten Häuser, gegenüber dem Berufsstand ist bis heute unsäglich. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist die Gesamtgemengelage, in der wir diese Agrarstruktur diskutieren. Wir haben Anhörungen durchgeführt, haben geschaut, wie es funktionieren kann, und stellten fest, dass etwas das Vertrauen heruntergezogen hat, dass es den Ansatz gibt, zu sagen: Wir können das in dieser Legislatur nicht fertigstellen. Wir brauchen hierfür ein anderes Miteinander. So haben sich die Verbände letztendlich positioniert und damit gesagt, dass dies jetzt nicht werden soll. Was sind die Themen, um die es hierbei geht? Wir haben selbstverständlich einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, der durch technische Entwicklung und vermehrten Kapitaleinsatz auf der Fläche getrieben ist. Eine uralte Grafik zeigt: Die Technik steigt, das Kapital pro Hektar steigt, und die Menschen werden weniger. Das geschieht und entsprechend ist die Frage, wer dabei mithalten kann. Wir sehen diese Agrarstruktur heute in einer guten Verfassung und wissen, dass die Betriebe, die hier den Großteil der Fläche bewirtschaften, grundsätzlich dynamisch sind; wir trauen ihnen das zu. Trotzdem gibt es viele Schwierigkeiten, die immer wieder, auch politisch, hereingebracht werden: Unsicherheiten, Nichtverlässlichkeit. Ich möchte nur die Viehhaltung ansprechen: Wer kann heute sicher in einen Stall investieren, wenn morgen die Standards schon wieder ganz anders gesetzt sind? Das sind große Sorgen, die bestehen. Dementsprechend brauchen wir in Richtung Agrarstruktur diese Verlässlichkeit. Darum kämpfen wir politisch, darum ringen wir miteinander in der Koalition – auch in einem starken Maße. Wir ringen auch mit den Berliner und Brüsseler Entscheidungen; denn wir brauchen hier in den Landwirtsfamilien – egal, in welcher juristischen Struktur der Betrieb arbeitet – Optimismus, wir brauchen Mut, wir brauchen eine Leistungsbereitschaft, in die Zukunft zu investieren. Das ist der Kern, der hierbei mitschwingt. Was das Grundstücksverkehrsrecht angeht, sind gute Aspekte in dieser Diskussion gefunden. Darauf kann man in Zukunft aufbauen. Wir denken, in der nächsten Legislaturperiode sollten wir dort früher an die Themen herangehen, diese eher durcharbeiten und dann gezielt auf Hinweise aus dem Berufsstand eingehen. Dies sollte dazu führen, dass der Berufsstand am Ende sagt: Das tragen wir mit, das finden wir vernünftig. Das ist unabhängig davon, ob es große Betriebe sind, ob es kleine Betriebe sind, ob es konventionelle oder biologisch wirtschaftende Betriebe sind: Man bezieht alle mit ein und findet hierzu einen anderen Kompromiss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD spricht Herr Abg. Dornau. (Sabine Friedel, SPD: Sächsisch und weißrussisch? – Heiterkeit des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)