Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel vorweg: Straftaten gegen Kirchen gehören sich natürlich nicht – so, wie sich Straftaten generell nicht gehören. Die AfD will aber auf etwas anderes hinaus, wie schon der Vorbemerkung der Großen Anfrage zu entnehmen ist. Darin wird konstatiert, es gebe eine Zunahme von – Zitat – „Hassverbrechen gegen Christen“ und eine – ebenfalls Zitat – „Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Christen und kirchliche Einrichtungen“, und das alles europaweit. Das gleiche Thema war schon einmal, vor fast genau einem Jahr, Thema im Sächsischen Landtag seitens der AfD. Der Unterschied ist, dass die AfD damals von einer Zunahme und Verrohung entsprechender Taten im Freistaat gesprochen hatte. Im Plenum war gar die Rede von „unzähligen Angriffen auf kirchliche Einrichtungen“. Bereits anlässlich des älteren Antrags war klar, was nun die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt: Die in Sachsen registrierten Taten sind keineswegs „unzählig“, sondern können durchaus gezählt werden. Weil die hiesige Entwicklung nicht hergibt, was man gern zeigen möchte, ist der große Kontext eben jetzt Europa. Unabhängig von diesem schlechten Kunstgriff ist das Problem der Großen Anfrage dasselbe wie das des Antrags damals. Es handelt sich gar nicht, wie es die AfD nennt, um eine Fallsammlung von „Straftaten gegen Christen und kirchliche Einrichtungen“, sondern um eine Fallsammlung von Straftaten mit der Tatörtlichkeit Kirche. Deren Ansteigen im vergangenen Jahr besagt nichts über die Entwicklung von „Straftaten gegen Christen und kirchliche Einrichtungen“, geschweige denn, über eine Verrohung. Wenn wir direkt in die Fallsammlung einsteigen, dann fällt vor allem eines auf: Die Mehrheit der Fälle richtet sich weder gezielt gegen kirchliche Einrichtungen, noch gibt es Hinweise auf ein christenfeindliches Motiv. Vielmehr handelt es sich um Taten aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität, was die Sache, um es noch einmal zu betonen, nicht besser macht. Man sollte aber schon zur Kenntnis nehmen: Zwar nicht in „unzähligen“, aber doch vielen Dutzenden Fällen geht es eben um Kupferdiebstahl oder auch um anscheinend wahllose Sachbeschädigung. Dass davon häufig kirchliche Einrichtungen betroffen sind, muss in das Verhältnis gesetzt werden zur Häufigkeit christlicher Einrichtungen überhaupt, zumal solcher Einrichtungen, die allgemein zugänglich sind. Dessen ungeachtet gingen in die Statistik eben nicht nur christliche, sondern auch jüdische und muslimische Einrichtungen sowie ein Holocaust-Mahnmal ein. An der Stelle danke an das Innenministerium. Nicht nur das: In einer Reihe von Fällen geht es gar nicht um Religionsstätten, was man landläufig darunter versteht, sondern auch um ehemalige kirchliche Einrichtungen, um Büroräume, Wohnhäuser, Horte, Jugendzentren, Bildungsund Tagungsstätten, karikative Beratungsstellen, Senioreneinrichtungen und Friedhofsmauern. Es wurden außerdem Fälle aufgenommen, deren Tatorte lediglich in der Nähe solcher Einrichtungen liegen oder wenn – was auch häufiger vorkommt – ein Fahrrad in Sichtweite einer Kirche verschwand. Es sind innerhalb von Kirchen begangene Straftaten verzeichnet, von einem falschen 2-Euro-Stück in der Kollekte bis hin zu schwerwiegenden Einbruchsdiebstählen. Das alles erwähne ich gar nicht, um das Problem lächerlich zu machen, sondern um auf das Problem hinzuweisen: Die AfD erfragt sich mit vielen untauglichen Fragen eine ziemlich untaugliche Statistik. Man sieht das an vielen Details: Vier Hakenkreuze und ein Neonaziaufkleber der Partei „Der III. Weg“ genügen nicht für eine Einstufung als politisch rechtsmotiviert. Ein Hakenkreuz mit nach links zeigenden Armen ist politisch motiviert, aber nicht rechts, sondern nicht zuzuordnen. Über die Qualität der Großen Anfrage und deren Beantwortung ist aus unserer Sicht damit alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)