Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister Schuster, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist keine Delegitimierung des Staates, sondern eine Tatsache. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und darauf hinzuweisen ist nur eine Beschreibung der Realität. Das zu Anfang. Mir ist aber noch etwas anderes wichtig, damit es einmal deutlich gesagt wird: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist erst im Nachgang bekannt geworden, dass Herr G. auch ein Informant des sächsischen Verfassungsschutzes war. Auch der Bundesverfassungsschutz wusste, dass dort Verbindungen nach China bestehen. (Sebastian Fischer, CDU: Das macht nichts besser!) Was wir den Behörden ein Stück weit vorwerfen, ist, dass ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments nicht darauf hingewiesen wird, wenn man das weiß, und die Gefahr besteht, dass er einen Mitarbeiter beschäftigt, von dem man annimmt, er sei ein chinesischer Spion. (Timo Schreyer, AfD: Richtig!) Das hätte vieles einfacher gemacht. Auch für uns hätte das viel einfacher gemacht, dieses Arbeitsverhältnis zu beenden. Leider ist das nicht passiert. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Ich möchte noch etwas sagen, und zwar, warum ich diese Debatte insgesamt doch sehr anstrengend finde: Es hat nicht nur den Beigeschmack von Wahlkampf, es ist reiner Wahlkampf. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir reden davon, dass ein eventueller Spion festgesetzt worden ist. Es ist gut, dass die Behörden diesbezüglich aktiv sind. Das Ergebnis, ein Urteil, gibt es noch nicht. Dann reden wir über Spekulationen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte, die Kurzintervention kann sich nur auf die Rede des Ministers beziehen.