Romy Penz

Gut. Ich bin mir sicher, dass wir mit den LINKEN in Sachen Bildung nicht übereinkommen, aber dass die CDU rein theoretisch nicht weit von uns entfernt sein kann, (Sören Voigt, CDU: Wir schon!) hätte ich gedacht. Sie ergeben sich aber lieber Ihren kleinen Zwergen und machen mit denen mit. Deshalb unser Antrag. (Beifall bei der AfD) Wir haben Angst – wir haben Angst! –, wenn Sie weiter mit diesen Zwergen koalieren, dann kommt der gleiche Unfug heraus wie vorher. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? Nichts gegen Zwerge!) Sie haben nicht den Mut dazu, wirklich echte Bildung umzusetzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Das ist ja furchtbar! Immer diese Bettelei!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/16009. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren wir kommen zu Tagesordnungspunkt Pflegebedürftige Menschen schnell Sächsisches Pflegewohngeld Drucksache 7/16082, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.