Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion dankt zunächst dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und seinem Team und nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, hat allerdings auch einige kritische Anmerkungen. Allerdings möchte ich mich vorab bei Ihnen bedanken, Herr Mackenroth, für die letzten Jahre, in denen Sie fair mit mir und mit unserer Fraktion umgegangen sind und immer zu sprechen waren, letztendlich auch in ruhigem Ton, auch wenn wir oftmals nicht einer Meinung waren. Vielen Dank dafür und alles Gute für Ihre Zukunft! Nach Auffassung unserer Fraktion stellt der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten die Lage im Freistaat Sachsen bezüglich Einwanderung und Migration weiterhin einseitig geschönt dar. Es überwiegen ganz eindeutig geschönte Jubelgeschichten, während die wirklichen, zum Teil schwerwiegenden Probleme ganz einfach nicht erwähnt oder weggelassen werden. Es beginnt mit der Feststellung auf Seite 5, dass sich der Freistaat als erstes ostdeutsches Flächenland dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein. Grundlage hierfür soll das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz sein. Dies ist noch nicht einmal vom Parlament beschlossen worden. Der Ausländerbeauftragte hält die Abstimmung im Plenum offensichtlich nur für eine reine Formsache. Darüber hinaus weist das Gesetz erhebliche Defizite auf. Die Bilanz zwischen Fordern und Fördern stimmt nicht. Es wird nur gefördert. Ein verpflichtendes Sprachniveau ist nicht vorgesehen. Die Anerkennung der Kultur unseres Landes, die Arbeitsaufnahme, das alles kommt mir zu kurz. Konsequenzen und Sanktionen gibt es quasi nicht. So wird das bestimmt nichts mit dem Einwanderungsland, wenn den Einwanderern nichts anderes abverlangt wird und die Einheimischen für die Kosten der Zuwanderung aufkommen müssen. Wir würden auch gern wissen, was es für die Zukunft bedeutet: Noch mehr Zuwanderung auf diesem Niveau? Noch mehr Kosten für die sächsischen Steuerzahler? Noch weniger Wohnraum für viel zu viele Menschen? Im Bericht fehlt leider auch eine Gesamtübersicht über die Arbeitsmarktsituation bei Ausländern. Fakt ist, es werden zu wenig Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert. Das geht aus dem Bericht leider so nicht hervor. So werden im Bericht auf Seite 11 zum Thema Arbeitsmarkt lediglich die Anteile der Ausländer in bestimmten Bereichen genannt. Die Anzahl der arbeitslos gemeldeten bzw. arbeitenden Ausländer insgesamt in Sachsen wird nicht genannt. Ich liefere Ihnen aber gern einige Zahlen nach. Die Arbeitslosenquote in Sachsen lag im Dezember 2023 bei 6,2 %. Das waren 132 000 Personen. Der Anteil von Migranten an den Arbeitslosen steigt kontinuierlich. Sie erfüllen oft nicht die unmittelbaren Voraussetzungen für eine Beschäftigungsaufnahme. Insbesondere mangelnde Sprachkenntnisse sind nach wie vor ein Problem. Die Quote ausländischer Arbeitsloser ist auf mehr als 25 % gestiegen. Der Ausländeranteil an den Beschäftigten in Sachsen liegt bei circa 8 %. Bundesweit sind es ungefähr 15 %. Die Ausländer verdienen also weder unsere Rente, noch füllen sie die demografische Lücke. Auch hierbei wieder nur Schönfärberei und Jubelmeldungen. Die relevanten Zahlen werden einfach verschwiegen. Wir wissen natürlich, dass gewisse Zahlenkomplexe noch nachgeliefert werden sollen, die noch nicht vorliegen. Für die Zukunft erwarte ich, dass diese Zahlen vollständig im Bericht genannt werden. Der Bericht weist darüber hinaus wie im Vorjahr auf die Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion hin. Das sollte irrelevant sein für den Bericht, den Sie abgefasst haben. Meine Fraktion macht Oppositionsarbeit. Dies zu kommentieren gehört nicht zu den Aufgaben des Ausländerbeauftragten. Mehr noch, mit unseren Kleinen Anfragen erfragen wir die Tatsachen, die zwingend in Ihren Bericht gehören und die wir nach wie vor vermissen. Problem Nr. 1: Darstellungen zur Ausländerkriminalität fehlen vollständig, als ob Ausländer nicht auch kriminell wären, schlimmer noch, sie sind überproportional kriminell. Problem Nr. 2: Der Jahresbericht enthält keinerlei Angaben über die Kosten, die im Zusammenhang mit der Einwanderung entstehen. Ich spreche sowohl von den direkten Kosten, das heißt den Mitteln, die direkt an die Migranten ausgereicht werden, als auch von den indirekten Kosten, also vom erhöhten Bedarf in Schulen und Kitas, bei der Polizei und Justiz und bei der Krankenversorgung. Problem Nr. 3: In dem Bericht wird die Zahl von 13 090 Personen genannt, die ausreisepflichtig sind. Es werden aber keinerlei Perspektiven aufgezeigt, wie diese Personen konsequent und schnellstmöglich abgeschoben werden können. Damit ist klar: Migration ist vielleicht für einzelne Migranten eine durchaus nachvollziehbare Erfolgsgeschichte. Der Bevölkerung in Sachsen kostet sie Milliarden an Steuergeldern und bringt erhebliche Probleme ins Land. (Kerstin Nicolaus, CDU: Milliarden?) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt bitte Marco Böhme.