Dr. Claudia Maicher

Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie hartnäckig sich Klischees halten. „Diese Künstler“ verbinden manche immer noch mit kreativem Chaos und naturgegebener Armut. Ob die überhaupt produktiv sein können, wenn es ihnen zu gut geht, war neulich eine Ansicht auf einem Podium, bei dem die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher anwesend waren. Ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Was ist die Realität? In der Regel hoch qualifiziert, leisten Kunstschaffende nicht nur Kunst, sondern zusätzlich Planung, Abrechnung, Werbung, Weiterqualifizierung, und nicht wenige erziehen nebenbei auch Kinder. Und was bekommen sie raus? Nicht selten Jahreseinnahmen unter 20 000 Euro. Das ist zum Leben nicht genug, Altersarmut inklusive. Solche Arbeitsbedingungen sind auf Dauer nicht durchzuhalten. Und ja, wir haben hierbei eine große Gerechtigkeitslücke. Wir BÜNDNISGRÜNEN nehmen das nicht länger hin. Es muss endlich Schluss sein mit dieser prekären Lage. Es braucht Lohngerechtigkeit auch für freie Kunstschaffende. In den Theatern und Orchestern gibt es Tarife. Die freie Szene fühlt sich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Deshalb braucht es verbindliche Honoraruntergrenzen überall dort, wo der Freistaat Kultur finanziert. Oft hört man, es gebe ja keinen Zwang zur Selbstausbeutung. Sind Kulturschaffende also selbst schuld, wenn sie sich nichts anderes suchen? Nun, das passiert ja schon, wenn zum Beispiel darstellende Künstler(innen) ab 35 in Größenordnungen in andere Branchen wechseln. Ich sehe es deshalb andersherum. Wir als Gesellschaft können froh sein, dass noch so viele die Vielfalt von kulturellen Angeboten am Laufen halten; denn Kultur ist gesellschaftlich höchst relevant und wir müssen sie erhalten. Der Fachkräftemangel kommt auch hier an. Ohne attraktivere Aufträge gehen Kulturfachkräfte in andere Bundesländer und wir verlieren in Sachsen künstlerisches Potenzial, Lebensqualität und Standortattraktivität. Das können wir uns nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Antrag stellt die Fraktion der LINKEN das Thema zur richtigen Zeit noch einmal zur Debatte. Es ist ja ein Folgeantrag. Die Erkenntnisse aus der Anhörung zum ersten Antrag im Kulturausschuss wurden teilweise aufgegriffen. Gerade der gemeinsame Prozess ist wichtig. Statt Standards einfach einzuführen und dann zu schauen, ob das Geld reicht, braucht es Sensibilisierung und ein fundiertes Vorgehen. Die Empfehlungen der Verbände müssen von Förderern und Kulturanbietern finanziell reflektiert werden. Dabei ist die Anknüpfung an das Kulturraumgesetz wichtig, und es ist auch eine Kommission wichtig, die am Thema dranbleibt. Wie aus der Stellungnahme der Staatsregierung hervorgeht, wurde mit dem Kulturdialog auf Initiative der Koalitionsfraktionen diese Verständigung, die ja so wichtig ist, zwischen Kulturverbänden und Kulturförderern in Gang gesetzt. Die kürzlich erschienene Dokumentation enthält als Zwischenergebnis viele wertvolle Situationsbeschreibungen und Handlungsvorschläge. Ich habe aber Verständnis für die Ernüchterung in der Kulturszene. Zwar wurden Orientierungswerte intensiv beraten, das Ziel aber, verbindliche Honoraruntergrenzen zu verankern, ist noch nicht umgesetzt. Viele Kunstschaffende können notwendige Honorare längst selbst berechnen, bekommen diese aber bei Anträgen bzw. Engagements einfach nicht durch. Mir fehlt hier die Aushandlung der Umsetzung zwischen Verbänden und Fördernden. Ich wäre da – das gebe ich zu – gerne schon ein Stück weiter. Dabei geht es aus meiner Sicht um zwei Dinge: Erstens die Anpassung bei den Förderverfahren. Was sind denn praxistaugliche Lösungen für Antrags- und Kontrollaufwand? Braucht es Ausnahmen, zum Beispiel im Amateurbereich oder bei Newcomern? Aber das allein trägt nicht weit, wenn wir nicht zweitens über Budgeterhöhungen sprechen und dazu ganz konkrete Szenarien rechnen. Die Staatsregierung ist nicht der Haushaltsgesetzgeber, richtig, aber sie erstellt die Grundlagen, und es fehlt bei aller Wertschätzung für die geleistete Dialogarbeit noch der wesentliche Schritt. Auch die Kulturräume sagen, wie Dr. Annemarie Franke vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien beim Kulturgipfel: Faire Vergütung ist nur bei einer Mittelerhöhung umsetzbar. Ich bin davon überzeugt, dass unverbindliche Empfehlungen ohne Anhebung der Budgets zu nichts führen. Da nützt auch kein weiterer Dialog. Es braucht letztlich eine politische Entscheidung zum Kulturhaushalt. Darauf arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE hin. Selbst wenn es nicht gleich perfekt wird, müssen wir einen Einstieg schaffen, möglicherweise in Stufen und mit einer begleitenden Wirkungsanalyse. Inzwischen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verbindliche Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung ab Juli 2024 eingeführt und damit ein deutliches Signal gesetzt. Viele Länder wollen nun nachziehen. Unsere Erwartung an die Staatsregierung ist, dass sie den Einstieg jetzt umsetzt. Das ist unser Versprechen als Koalition, und ich bin sehr dafür, dass wir das verlässlich einlösen. Bei den Förderrichtlinien des Freistaats und der Auftragsvergabe der Staatsbetriebe können wir das ohne Weiteres tun. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden als ein Koalitionspartner dem Antrag nicht zustimmen können, und es gibt ein paar Dinge – die möchte ich auch benennen –, die wir anders sehen, so die Begrenzung auf die Sparten Musik, bildende und darstellende Kunst in Punkt 1. Was ist mit Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzern? Was ist mit Leistungen, die auf Filmfestivals erbracht werden? Zweitens neue Förderinstrumente in Punkt 5: Diese finden wir grundsätzlich richtig und wichtig, es geht hier aber nicht nur um weniger finanzielle Kurzfristigkeit, sondern bessere Rahmenbedingungen für Struktur- und Organisationsentwicklung. Hier fehlen noch die wesentlichen Diskussionen. Auch wenn dieser Antrag einige richtige Anregungen gibt, können wir ihm aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegen Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollege Richter. Bitte schön.