Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass unsere Sicherheitslage ziemlich angespannt ist, belegen allein die Exekutivmaßnahmen der Bundesanwaltschaft aus den vergangenen Wochen. Es begann mit der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure und Spione in Bayern, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung der AfD: Kannten Sie die vielleicht auch persönlich?) bei denen sogar von einer konkreten Anschlagsgefahr die Rede war. Wenige Tage später erfolgte in Nordrhein-Westfalen die Festnahme zweier Männer und einer Frau unter Spionageverdacht mit Bezug nach China. Kurz danach, am 22. April 2024, ereignete sich hier in Dresden die Festnahme eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Europaparlaments. Dieser Jian G. soll für China das EU-Parlament ausspioniert und interne Informationen an den chinesischen Nachrichtendienst übergeben haben. Diese Bilder fügen sich in die gegenwärtige Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir sind Ziel von Spionage, von Sabotage, von Desinformation und Propaganda – und das nicht erst seit den vergangenen Wochen. Doch nun wurde durch die Bundesanwaltschaft sehr final zugegriffen. Angesichts der Berichterstattung der vergangenen Tage über den Fall Jian G. ist es für mich nicht ganz leicht, einerseits alle Geheimhaltungsvorschriften einzuhalten, (Zuruf von der AfD: Bitte!) und andererseits in dem aktuellen Fall trotzdem mehr Klarheit zu schaffen. Die mit der Aufsicht über den sächsischen Verfassungsschutz betrauten Abgeordneten dieses Hauses aller Fraktionen wurden gestern in einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Beteiligung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erstinformiert. Das hatte ich dem Vorsitzenden vor einer Woche angeboten (Carsten Hütter, AfD: Oh, es gab gestern eine Sitzung, Herr Minister? –