Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Čagalj Sejdi, Sie haben es wenigstens unterhaltsam gestaltet. Insofern wunderbar. In dieser Runde reden wir einmal über Zahlen, Daten und Fakten und über die Frage: Haben Sie es denn wirklich im Griff? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sie offensichtlich nicht!) Also, das Gesamtbild sagt, wir haben einen Anstieg um 10 % bei nicht deutschen Tatverdächtigen. In der Gesamtschau auf alle Straftaten, die in der PKS in Sachsen registriert worden sind, machen die nicht deutschen Tatverdächtigen damit einen Anteil von 45 % aus. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass ein Großteil dieser Straftaten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Delikten steht, also mit der illegalen Einreise. (Albrecht Pallas, SPD: Ein Viertel!) Jetzt schauen wir einmal auf die allgemeine Kriminalität. Diesbezüglich haben wir insgesamt vom Vorjahr zu diesem Jahr einen Anstieg um 5 %, also 714 Delikte pro Tag mehr. Davon wurden 8 852 Taten durch sogenannte Zuwanderer begangen, ein Anstieg seit dem Vorjahr um 1 700 Straftaten. Das ist schon relevant. Nun werde ich kurz über den Begriff „Zuwanderer“ sprechen, der mir nämlich überhaupt nicht gefällt. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Es geht nicht darum, was Ihnen gefällt! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben einen Ausländeranteil in Sachsen von 8 %, bei Zuwanderern sind es 3 %. Woher kommt der Unterschied? Der Normalsterbliche denkt, ein Zuwanderer ist jeder, der hierher wandert, ein Pole, ein Tscheche, jeder, der legal einreist. Nein, es ist nicht so, man begrenzt es ausschließlich auf den Begriff „Asyl“, versucht es also in den Köpfen zu vermischen und bringt Leute auf Gedanken, wohin es eigentlich gar nicht gehört. So. Von diesen 2,9 % Zuwanderern sind 50 % Ukrainer, die in Sachsen sind. Man höre und staune, sie fallen mit Straftaten fast überhaupt nicht auf, wenn man es auf die Gesamtzahl bezieht. Woran macht sich die Sicherheit der Menschen fest? Natürlich an der Gewalt im öffentlichen Raum. Das ist doch das, was das Leben beeinträchtigt. Hierbei haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen erheblichen Anstieg, und zwar um 15 % bei Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung: 2 386 Tote durch nicht deutsche Tatverdächtige. Der Anteil Nichtdeutscher liegt bei 36 %. Wir denken dran: bei 9 % der Gesamtbevölkerung. Dann haben wir einen Anstieg um 27 % bei Raubdelikten: 669 Tatverdächtige und damit 44,7 % Nichtdeutsche. Bei Mord und Totschlag beträgt der nichtdeutsche Anteil 47 %, im Vorjahr waren es noch 33 %. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren es 823 nichtdeutsche Tatverdächtige; das ist immerhin ein Anteil von 20 %. Sehr schlimm für die Opfer „besonders schwere sexuelle Übergriffe“ ist die Quote tatverdächtiger Nichtdeutscher in Höhe von 100 %. Glücklicherweise waren es nur fünf Fälle, aber schlimm genug für die Opfer, dass diese Taten überhaupt stattgefunden haben und die Täter hier waren. Nun zu der Aussage, dass die PKS keine Aussage über die Opfer treffen würde. Wir zählen auch Opferdelikte, denn nicht jede Straftat ist ein Opferdelikt. Ich kann aber in der Kürze der Zeit nicht erklären, woran das liegt. Wir haben 53 533 Opferdelikte, die begangen worden sind. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 7 000 Delikte. Das sind 15 % mehr als im Vorjahr. Die Gruppe der Zuwanderer, also diese 2,9 % der Gesamtbevölkerung, ist für 5 600 Opfer verantwortlich. Von diesen Opfern waren laut PKS, Herr Wähner, 55 % Deutsche. Aber auch die Gruppe der Zuwanderer wurde natürlich Opfer, nämlich ungefähr 3 000 Mal. Damit ist der Beweis erbracht, dass der Debattentitel stimmt. Deutsche werden mehrheitlich Opfer von kriminellen Zuwanderern. Genau so ist es. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht wegreden können. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum letzten Punkt in dieser Rederunde: Messerangriffe; auch ein wichtiges Thema. Ein Angriff mit dem Messer gilt dann als Messerangriff, wenn mit dem Messer gedroht oder dieses tatsächlich eingesetzt wurde. Insgesamt 1 376 Mal hat das in Sachsen im vergangenen Jahr stattgefunden; zumindest ist es polizeilich zur Anzeige gebracht worden. Auch das ist ein Anstieg um ein Fünftel. Das sind in Sachsen vier Fälle pro Tag. Ein Schwerpunkt bei dieser Messerkriminalität liegt in den Großstädten; nach der Kriminalitätsbelastung jetzt gereiht: Chemnitz, Dresden, Leipzig. In der Häufigkeitsziffer der Straftaten je 100 000 Einwohner liegt Chemnitz vorn. Von 100 000 Einwohnern werden jährlich 60 Menschen Opfer von Messerangriffen. Die Folgen sind: 569 Leichtverletzte, 77 Schwerverletzte und 14 Tote. Und wer sind die Täter? 50 % der Täter haben keinen deutschen Pass, und davon wiederum kommen 50 % der Täter aus Syrien, aus Afghanistan, aus Libyen, aus Tunesien und aus dem Irak. Sie sind Zuwanderer, sie kamen hierher durch Flucht und suchten Asyl, und sie werden hier zu Tätern. Diese Menschen haben in diesem Land nichts verloren. Sie können ihre Messerangriffe zu Hause begehen. (Starker Beifall bei der AfD)