Dr. Rolf Weigand
Korrespondenz zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und dem Freistaat Sachsen bezüglich der Bürgermeisterwahl in Großschirma am 3. März 2024 (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann und in welchem Umfang gab es bezüglich der Bürgermeisterwahl am 3. März 2024 (inklusive der Wahlaberkennung durch den Landkreis Mittelsachsen) Gespräche, Absprachen oder sonstige Kommunikation zwischen dem Freistaat Sachsen (unter anderem Staatskanzlei, Innenministerium und Landesdirektion Sachsen) und Vertretern des Landkreises Mittelsachsen? 2. Welche Personen waren an genannten Gesprächen, Absprachen oder der sonstigen Kommunikation beteiligt und welche Hinweise im Vorfeld und im Nachgang der Bürgermeisterwahl wurden dazu bezüglich der Wahlprüfung von wem gegeben? (Bitte genau aufschlüsseln, welche Personen in welcher Funktion auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage bei welchen Gesprächen gehandelt haben.)
