Martin Modschiedler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben wir über den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und die Beweggründe des Parlamentarischen Rates intensiv debattiert. Eines dürfte uns allen dabei doch klargeworden sein: Die Verfassung und die damit verbrieften Rechte und Pflichten gelten für uns alle. Der Auftrag unseres Rechtsstaats ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Ich hoffe doch für alle in diesem Hohen Haus, dass wir uns allesamt zumindest auf diesen Minimalkonsens einigen können. (Jörg Urban, AfD: Absolut! – Zuruf von der AfD: Können wir!) – Danke. Denn zum Rechtsstaat gehört unsere unabhängige Justiz, gehören unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, und diese machen gerade ihre Arbeit – und die machen ihre Arbeit gut. (Roberto Kuhnert, AfD: Die sollten sich mal mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigen!) Blicken wir einmal auf das, was wir bislang wissen: Der promovierte Volljurist und ehemalige Rechtsanwalt Maximilian Krah ist seit dem Jahr 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied in sensiblen Ausschüssen. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt!) In der letzten Woche wurde ein Mitarbeiter Ihres Kollegen, Herr Urban, in Dresden festgenommen und dem Bundesgerichtshof aufgrund von Ermittlungen wegen Spionage mit China vorgeführt. Das ist übrigens Landfriedensbruch. Er sitzt dort aufgrund dieses ernsthaften Verdachtes weiterhin in Untersuchungshaft. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt!) Mal ganz ehrlich: Vom Bundesgerichtshof vorgeladen und die Bundesanwaltschaft ermittelt – dahin muss man erst einmal kommen, ehrlich. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) – Das ist nicht am Amtsgericht Dresden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das ist keine Kleinigkeit, die mal eben so passiert und von Ihnen gerade wieder abgetan wird. Das ist keine Ordnungswidrigkeit wie ein Falschparken oder mal jemandem etwas zu entziehen, sondern das ist ein Verbrechen. Das läuft vor dem BGH. Es wird ermittelt. Der nächste wichtige Punkt ist, ob geheime Unterlagen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angefordert und weitergeleitet wurden. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Aber es ist ein erprobtes Mittel Ihrer Fraktion, für solche Umstände wieder Schuldige zu suchen, die natürlich regelmäßig nicht in Ihren Reihen zu finden sind, und Sie zeigen lieber mit dem Finger auf die anderen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es ist der Verfassungsschutz, der schuld ist, und es ist die Justiz, die falsch ermittelt. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Aber mal ehrlich: Bei einem deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einem Politiker, erwarten wir doch alle, dass er integer ist (Zuruf von der AfD: Ja!) und dass er eine Vorbildfunktion wahrnimmt. Es wird von uns allen immer gefordert, dass Politiker sauber arbeiten sollen. Sie sagen immer, dass sie transparent arbeiten und eine hohe Sorgfaltspflicht bei der Auswahl ihres Personals walten lassen. Jetzt kommt dazu meine Frage: Setzen wir hierbei unterschiedliche Maßstäbe an? (Zuruf von der AfD: Nö!) Sind Sie nicht die Partei der ehrenhaften und immerwährenden Vaterlandsliebe? (Zuruf von der AfD: Ja!) Es hat für mich den Anschein, dass unsere nationale Souveränität gerade durch Ihren Abgeordneten unterlaufen wird. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) – Ehrlich, er unterläuft es gerade. Ist das die Form Ihres Patriotismus, Spionage zugunsten von Chinesen? Meiner Ansicht nach reicht es nicht, dass Ihr Kandidat Maximilian Krah für die Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf in Donaueschingen „kurzzeitig kaltgestellt“ wurde, wie die Presse so schön schreibt. (Zuruf von der AfD: Es gilt die Unschuldsvermutung, Herr Kollege!) Offenbar ist es wohl auch nicht Ihre bundespolitische Linie und Ihr Maßstab für den Freistaat Sachsen. Bereits vorgestern – das muss man sich mal reinziehen – hat Herr Krah in Chemnitz und in Dresden wieder vor Anhängern gesprochen und seine Verschwörungsthesen unter Beifall preisgegeben. (Zuruf von der AfD: Verschwörungstheorie?!) Wenn Sie – das haben wir gestern gehört – als Friedensaktivisten und wahre Patrioten mit dem Papst und dem Heiligen Stuhl für Frieden kämpfen wollen – das haben Sie hier immer wieder gesagt –, dann müssen Sie auch konsequente Entscheidungen treffen. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Mit einem Abgeordneten, der allem Anschein nach unter seiner Verantwortung Unterlagen anfordern und weitergeben lässt, (Jörg Urban, AfD: Das sind Verdächtigungen!) macht man keinen Wahlkampf, mit dem geht man da zusammen nicht rein. Das hat mit freiheitlicher demokratischer Grundordnung nichts mehr zu tun. (Jörg Urban, AfD: Das ist völlig unbelegt! Das müssten Sie als Anwalt wissen! Sie als Jurist arbeiten mit Verdächtigungen! – Zurufe von der AfD) Und dazu, Herr Urban, muss Ihr Aufschrei kommen. Aber ich höre die Aufschreie nur entgegen der anderen. (Zurufe von der AfD) – Ich würde schreien an Ihrer Stelle. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Keiler.