Sören Voigt

Heeey! – Unruhe im Saal) Der Antrag der Koalitionsfraktionen leistet keinen Beitrag, die Vermischung von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Sachsen zu beenden. Werte Abgeordnete! Der Antrag ist eine reine Bankrotterklärung zur Einwanderungspolitik, eine Bankrotterklärung der sächsischen Regierungsarbeit bei diesem Thema; denn offenbar ist es nicht geschafft worden, Ihnen die Ergebnisse Ihrer, Herr Minister, omnipräsenten, medialen Fachkräftegewinnungsstrategie zu erklären. Ich möchte daran erinnern: Es gibt bereits eine Fachkräfteallianz, es gibt Arbeitsmarktmentoren, es gibt das ZEFAS oder eine Beratung für ausländisch Beschäftigte und vieles mehr – und zwar allein auf Landesebene. Das ist alles bereits vorhanden. Schauen Sie sich doch einmal die ganzen Förderprofile des Freistaates Sachsen an: Dort wird unter anderem die Errichtung einer Servicestelle „Internationale Fachkräfte für Sachsen“ gefördert und für diese geworben. Auch gibt es eine Förderung der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen durch den Einsatz von Arbeitsmarktmentoren sowie für den Aufbau von Netzwerken und Strukturen mit dem Ziel der Anwerbung oder Begleitung ausländischer Fachkräfte zur Etablierung einer Willkommenskultur unter der Richtlinie 06910. Allein die Zuschüsse für das Projekt der Fachkräftesicherung kosten den Freistaat 38 Millionen Euro. Heute tun Sie mit dem Antrag so, als ob es das alles gar nicht gebe. Sie fordern eine Koordination mit den Akteuren, Sie fordern Werbung für den Freistaat im Ausland, Sie fordern berufsfeldbezogene Sprachkurse und vieles mehr. Diese Forderungen, Herr Minister, sind eine Bankrotterklärung an das SMWA; (Vereinzelt Beifall bei der AfD) denn laut einschlägigem Vorwort in Kapitel 26 des Einzelplans 07 soll gerade Ihr geliebtes ZEFAS die zentrale Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle zur Fachkräftegewinnung und der zugesteuerten Fachkräftezuwanderung sein. (Sabine Friedel, SPD: Und was ist mit Unternehmen?) Es sollte auch dazu dienen, dass das Thema Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung mehr Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Das und vieles mehr gibt es aber bereits auf Bundesebene. Das ist alles die Aufgabe des ZEFAS, wie Sie immer beteuern. Allein das kostet den Steuerzahler 7,5 Millionen Euro. Leistungen und Ergebnis? Gleich null. Was Sie hier bedienen, ist nichts weiter als eine Doppelstruktur, die der Steuerzahler teuer bezahlt. Der Antrag zeigt ganz deutlich, dass das ZEFAS vollkommen überflüssig ist und dass diese Finanzierung endlich trockengelegt werden muss. Werte Abgeordnete! Natürlich haben wir in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Wir haben Mangelberufe und wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Doch als Fachkraft wird man nicht geboren – auch nicht im Ausland. Wir entziehen, wenn wir das machen, dem Ausland diese Fachkräfte. Das Ausland hat dann weniger Fachkräfte. Deshalb ist es für uns doch auch wichtig – und das fehlt mir in diesem Antrag –, die Ausbildung und die Arbeit hier in Deutschland viel attraktiver zu machen. Wir müssen viel mehr in die Aus- und Weiterbildung investieren. Wir müssen bestimmte Sachen kostenfrei zur Verfügung stellen; Stichwort: Meisterbonus, das ist ein Riesenthema. Wir müssen die Gründungsprämien erhöhen, damit Leute sich hier selbstständig machen wollen, egal, ob es gut ausgebildete Tschechen oder Polen sind oder sonst wer. Wir müssen in diesen Bereichen einfach viel aktiver werden. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir müssen die Arbeit weniger besteuern. Wir brauchen weniger Belastung für unsere Unternehmen. (Staatsminister Martin Dulig: Sie haben immer noch nicht verstanden, dass uns Menschen fehlen!) Wir haben eine große Digitalisierung, Industrialisierung – zukünftig werden wir weniger Menschen brauchen. Sie sind doch ein Fan der KI. Das heißt, wir werden ganz viele Arbeitsschritte nur noch durch die Technik machen. Dazu brauchen wir nicht mehr diese vielen Menschen, von denen Sie immer reden. (Staatsminister Martin Dulig: Ich würde mich ja lieber von einem Menschen pflegen lassen!) Was wir auf alle Fälle brauchen: Dieser Auswuchs der öffentlichen Stellen muss verhindert werden, damit diese Menschen, die jetzt durch die Verwaltung angezogen werden, der freien Wirtschaft wieder zugänglich gemacht werden. Diese Menschen sind wichtige, gut ausgebildete, junge Leute, die gerade in der Wirtschaft ihre Chancen bekommen sollen. Werte Abgeordnete, von diesen Lösungen ist in diesem Antrag überhaupt nichts zu finden. Wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Brünler.