Armin Schuster

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es um Religion geht und den Schutz ihrer Freiheit, dann ist das generell, aber auch für mich persönlich ein hochsensibles, emotionales Thema. Deshalb verwirren Sie mich komplett, Herr Kühne. Ich höre Ihnen nicht zum ersten Mal zu, wenn es um diese Fragen geht. Sie haben gestern auch zum Thema „Tanzverbot am Karfreitag“ gesprochen. Prinzipiell wirken die Reden von Ihnen so, wie ein Christ redet. Davor habe ich hohe Achtung. Aber wer hat Sie in Gottes Namen beauftragt, (Heiterkeit und Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) als Christ das Thema Kirche so zu missbrauchen? Damit komme ich nicht klar; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der CDU und der SPD) Selbstverständlich wäre es ein Skandal, wenn Kirchen in Sachsen gezielt und massenhaft aus politischen oder religiösen Gründen und Motiven angegriffen würden, und selbstverständlich würden wir mehr als konsequent dagegen vorgehen. Dem Staatsministerium des Innern zu unterstellen, wir würden diese Motive nicht erkennen oder gar bewusst nicht darauf reagieren, ist ein katastrophaler Vorwurf, den ich, wenn Sie Christ sind, auch nicht verstehe. Die Realität ist eine andere; das haben alle hier ausgeführt, insbesondere der Abg. Markert hat das sehr gut erklärt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Alle anderen auch!) Die Realität ist – obwohl es schlimm ist, aber banal im Vergleich zu Ihrem Vorwurf – folgende: Metalldiebstähle, hässlichste Schmierereien, wie ACAB oder das Z-Symbol, Nazi-Aufkleber. Das verräterischste an Ihrer Rede, Herr Kühne, war das Beispiel mit der Kirche in Großröhrsdorf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf von der AfD: Aha!) Sie haben dem Staatsministerium vorgeworfen, wir würden nie einen Erfolg zeitigen, und haben den Brand dieser Kirche als Symbol für Ihre Rede benutzt. Der Täter wurde von uns sehr schnell gestellt. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Er ist mittlerweile bereits verurteilt. Motivlage, die er angegeben hat: familiäre Probleme. (Zuruf von der AfD: Schlimm!) Muss ich jetzt noch mehr sagen? Sie haben das Beispiel selbst gewählt; so sind aber in Wirklichkeit der Hintergrund und die Fakten. Die Straftaten sind schlimm genug, und sie werden von uns konsequent verfolgt, aber einen generellen Angriff auf die Institution Kirche daraus abzuleiten, ist völlig abwegig. Fast noch abwegiger aber ist, wenn Sie unseren Polizistinnen und Polizisten indirekt unterstellen, sie würden das gar nicht ernst nehmen. Ich bin auf Einladung von Landtagsabgeordneten, beispielsweise von Herrn Schiemann, in den Landkreis Bautzen gefahren, weil es um die sorbische Kultur ging und auch um Angriffe in diese Richtung. Ich habe mir selbst ein Bild vor Ort gemacht, bin mit den Polizeibeamten auf die Dinge eingegangen, die passiert sind. Das Gegenteil von dem, was Sie sagen, ist richtig. Das Gegenteil heißt: Wir haben eigene präventive und repressive Strategien zum Schutz vor Einbruch und Vandalismus und genau in den Bereichen, von denen Sie sprechen, ganz bewusst, um auch die Kirchen zu schützen. Die Beamten, die das tun, sind sich der besonderen Sensibilität des Themas, auch der politischen Sensibilität bewusst. Ich finde es schade, dass Sie in Ihrer Rede so mit denen umgehen; denn das adressieren Sie direkt an meine Beamtinnen und Beamten, vor die ich mich schützend stellen möchte. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie es mit den Kirchen wirklich ernst meinen, könnten Sie das belegen. Beenden Sie diese gehaltlosen Debatten! Beenden Sie diese durchschaubaren Kleinen Anfragen, die ich wöchentlich zu dieser Frage beantworte, um zu unterstellen, wir hätten hier eine Motivation gegen Kirchen! (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Widmen Sie sich doch bitte stattdessen intensiv der Frage, wie Ihre Partei bei den Christen im Land nicht mehr als Gefahr für Nächstenliebe und Humanität wahrgenommen wird. Ich glaube, das würde Sie und uns alle sehr viel weiterbringen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)