Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik politisch bewerten will, ist es gut, wenn man auch ein paar Fakten zu dieser Statistik kennt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst die Straftaten, deren Ermittlungen abgeschlossen sind. „Abgeschlossen“ bedeutet: Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben. Was aus der Kriminalstatistik nicht hervorgeht, ist, wie dieser Fall dort letztendlich abgeschlossen wurde, ob es also zu einer Verurteilung kam oder zu einer Einstellung des Strafverfahrens. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Insgesamt sind die Vorgaben für die Statistik deutschlandweit einheitlich und über Jahre konstant. Das ist sehr wichtig, um eine Vergleichbarkeit zwischen den Regionen der Bundesländer, aber auch zwischen den Jahren zu ermöglichen. Ja, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 war weniger erfreulich, weil es insgesamt einen Anstieg der Kriminalität gab. Wenn man das aber ins Verhältnis setzt, so ist man wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre. Der Effekt durch gewisse Einschränkungen in der Coronazeit ist aus der Kriminalitätsstatistik also verschwunden; wir sind insgesamt wieder bei dem Kriminalitätsniveau der Vor-Corona-Jahre. (Zuruf von der AfD: Im normalen schlechten Zustand!) Ja, es gab einen Punkt, der hier zum Anlass genommen wurde: Der Anstieg der Ausländerkriminalität um 23 % ist weniger erfreulich. Das kann man nicht kleinreden, man muss es letztendlich zur Kenntnis nehmen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Ach so! Welche?) Was aber nicht aus der Kriminalitätsstatistik hervorgeht, ist, wer Opfer ist. Wenn Sie in Ihrer Aktuellen Debatte sagen: „Deutsche Opfer, ausländische Täter“, dann zeigt das wieder einmal, wie populistisch man hier vorgeht, denn genau dies geht nicht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, (Sebastian Wippel, AfD: Vielleicht schauen Sie einmal hinein!) weil es keine Aussagen über die Opfer gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt nicht! Das steht da drin, das steht sogar explizit drin!) Wenn man sich mit Ermittlern unterhält und Detailkenntnisse hat, dann weiß man auch, dass Straftaten, also Ausländerkriminalität, oft unter Landsleuten erfolgen. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen: Es sind nicht nur Deutsche die Opfer. (Zuruf von der AfD: Ist das irgendwie besser, oder was?) – Es geht einfach nur um eine sachliche Einordnung. (Sebastian Wippel, AfD, steht an Mikrofon 7.) – In der ersten Runde nicht.