Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau unserer linearen Wirtschaft, die auf dem Abbau von Rohstoffen, deren Verarbeitung und am Ende der Entsorgung als Müll fußt, zu einer regelrechten Kreislaufwirtschaft ist eine der ganz zentralen, fundamentalen Aufgaben für die Zukunft, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, gemeinsam länger zu wirtschaften, unseren Wohlstand zu erhalten und auch die planetaren Grenzen zu wahren. Dieser Prozess ist nicht einfach. Es ist ein sehr komplexer Prozess, der nicht nur eine Frage der Abfallwirtschaft ist, sondern eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Warum müssen wir das machen? Die erste Frage lautet: Woher kommen unsere Rohstoffe? Wie viele Rohstoffe bauen wir ab? Wir haben die Erkenntnis, dass wir aktuell mehr Rohstoffe verbrauchen, als wir auf Dauer auf der Erde haben. Das ist also eine Grundfrage der wirtschaftlichen Vernunft. Die Frage ist: Von welchen Orten der Welt kommen unsere Rohstoffe, die abgebaut werden? Es ist auch eine Frage der Resilienz unseres Wirtschaftssystems. Es ist eine Frage der Geschäftschancen, die darin liegen, Rohstoffe, die schon einmal da sind, nicht als Abfall, als Müll zu entsorgen, sondern wieder als Rohstoff zu nutzen. Es geht also nicht nur darum, woanders weniger abzubauen, sondern auch darum, Dinge nicht einkaufen zu müssen, also dauerhaft Kosten zu reduzieren und insgesamt einen Beitrag nicht nur zum Umwelterhalt, sondern auch zum Klimaschutz zu leisten, etwa auf dem Weg, den sehr energieintensiven Abbau einzusparen. Darin liegen riesige Chancen, weil die Kreislaufwirtschaft tatsächlich ein Feld für innovative Unternehmen ist. Solche haben wir in Sachsen, deshalb lohnt es sich für uns, dort zu Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Somit ist der Tagesordnungspunkt 2 beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung Energie, Klimaschutz, Umwelt und zwischen Rohstoffhunger, regionaler Wirtschaftsförderung investieren. Man darf hervorheben, dass die Kreislaufwirtschaftsszene – so möchte ich es sagen – in Sachsen traditionell sehr gut organisiert und aufgestellt ist. Das heißt, die Politik hat hier einen starken Partner. Wie reagieren wir, was haben wir uns dazu vorgenommen? Wir erstellen gerade eine Kreislaufwirtschaftsstrategie: weg vom Abfall, hin zur Kreislaufwirtschaft. Diese wollen wir noch in der aktuellen Legislaturperiode vorstellen, sie befindet sich quasi in den Endabstimmungen. Wir haben bereits in einem langen und breiten Beteiligungsprozess mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern den alten Abfallwirtschaftsplan in einen Kreislaufwirtschaftsplan überschrieben, um mit der Strategie weg von einer Wegwerfwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. Wir haben als Instrument – auch um das Bewusstsein dafür zu erhöhen, nicht mehr wegzuwerfen, sondern wiederzuverwenden – den Reparaturbonus aufgelegt. Das läuft wunderbar, es ist ein Programm über die Sächsische Aufbaubank. Seit wir ihn im November 2023 eingeführt haben, sind schon über 7 000 Anträge eingegangen. Sie sind auch fast alle bearbeitet und ausgezahlt, ungefähr 710 000 Euro sind dort geflossen. Das bringt die Menschen also tatsächlich weiter. Wir haben mittlerweile über 350 Reparaturbetriebe quer durch den Freistaat Sachsen, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Das ist etwas, das ständig weiter anwächst. Immer mehr Betriebe machen dabei mit; das heißt, es passiert ganz viel – auch in den Köpfen der Menschen –, was die Kreislaufwirtschaft angeht. Wir haben ein Programm aufgelegt, bei dem wir uns gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf den Weg gemacht haben. Es geht um Zero-WasteProgramme. Wir haben eine Förderrichtlinie Kreislaufwirtschaft aufgelegt, mittels der wir bis 2027 mit 89 Millionen Euro die Kreislaufwirtschaft darin unterstützen, neue Geschäftsfelder zu erschaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das unterstützt Investitionen in Produktionsverfahren und in die verbesserte Bewirtschaftung von Abfällen sowie die Abfallvermeidung, innovative Lösungen, Wiederverwendung von Materialien. Beispiele sind für Batterierecycling die Firma Liofit in Kamenz, für Metallrecycling die Nickelhütte Aue, zur Pappe- und Papieraufbereitung die Firma Packwell Schwepnitz sowie die Kompost- und Energieanlage zur Verwertung biogener Abfälle in Cröbern bei Leipzig. Dort gibt es ganz viele Schritte. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit den Akteuren, gemeinsam mit der Wirtschaft. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Wir beginnen in der ersten Runde mit der CDUFraktion; Kollege Heinz, bitte schön, an Mikrofon 4.