Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah ist die AfD seit gut einer Woche um einen Skandal reicher. Krahs Mitarbeiter wurde in Dresden verhaftet. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt noch mal!) Aber die Vorgeschichte war durch Medienrecherchen länger bekannt. Selbst innerhalb der Partei war eine – ganz vorsichtig gesagt – gewisse Nähe Krahs zur chinesischen Diktatur aufgefallen. Dass sie weiten Teilen der Partei positiv aufgefallen zu sein scheint, mag für uns Demokratinnen und Demokraten irritierend sein, (Gelächter bei der AfD) aber die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Seit einigen Tagen ist die AfD nun um eine jammerläppische Verschwörungserzählung reicher; denn Jian G., so berichten es Medien übereinstimmend, war auch Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz. (André Barth, AfD: Und SPD-Mitglied!) Daraus zauberte Jörg Urban Anfang der Woche den abstrusen Verdacht, Zitat, „dieser Mann sei bewusst auf die AfD angesetzt worden, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) um unserer Partei“ – also, der AfD – „zu schaden.“ (Zuruf von der AfD: Ja!) Niemand braucht doch einen Agenten, um Aufschluss über die verfassungsfeindlichen Absichten der AfD zu gewinnen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Erst recht ist es dafür nicht erforderlich, der Partei einen mutmaßlichen chinesischen Doppelagenten unterzujubeln, als ob der sächsische Geheimdienst so etwas könnte. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Aber mal rein hypothetisch: Falls an der Verschwörungstheorie etwas dran sein sollte, (Zuruf von der AfD) dann würde das bedeuten, dass der Agent tatkräftige Hilfe brauchte, um sich erfolgreich unterzujubeln. Er wäre auf eine Kontaktperson angewiesen, die ihn an die AfD heranführt, die ihm Zugänge verschafft, die ihm sogar einen Mitarbeiterausweis umhängt. (Zuruf von der AfD) Falls an der Verschwörungstheorie etwas dran sein sollte, dann träge dieser Türöffner den Namen Krah, aber so weit haben Sie, Herr Urban, nicht gedacht. (Sabine Friedel, SPD: Richtig! – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Mit der heutigen Debatte ist die AfD leider auch um eine Gelegenheit reicher, sich als Opfer darzustellen. (Sabine Friedel, SPD: Ja! – Zuruf von der AfD) Ich bin mir nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, hier diese Debatte zu führen; dafür gibt es andere Orte. (Zuruf von der AfD: Nein!) Früher oder später wird dieser Ort Karlsruhe heißen; denn es ist das eine, darauf ausgerichtet zu sein, die Grundordnung beseitigen zu wollen, und es ist etwas anderes, dabei auch noch die Interessen einer feindlichen Macht zu fördern. Was dabei am allerwenigsten erwartet werden kann, ist ein Aufschrei seitens der AfD. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ha!) Einen Aufschrei gab es schließlich auch nicht, als – nur um ein Beispiel zu nennen – die Herren Urban und Krah einer rechtsextremen und proputinistischen Zeitschrift namens „ZUERST!“ Interviews gewährten. Es dürfte übrigens das erste Medium gewesen sein, in dem Krah Mitte 2020 seine China-Sympathien ausführlich darlegte. Das geschah in einer Zeit, als der später ganz zufällig in Moskau verstorbene Chefredakteur Manuel Ochsenreiter gerade untergetaucht war, um sich einer Terrorermittlung wegen eines Anschlags in der Ukraine zu entziehen. Vermutlich hatte man diesen Ochsenreiter, der zuvor bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt war und dem Vernehmen nach auch über nachrichtendienstliche Verbindungen nach Russland und China verfügte, der Partei auch nur untergejubelt. (Heiterkeit bei den LINKEN) Mit anderen Worten ist es falsch, von der AfD Anstand zu erwarten, der die Voraussetzung für einen Aufschrei wäre. Die Partei steckt in einem ganz anderen Dilemma, das sich Demokratinnen und Demokraten niemals stellen würde, das wir aber trotzdem nicht übersehen dürfen. Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Neben China und Russland ist auch Belarus eine Option. (Gelächter bei der AfD – Carsten Hütter, AfD: Die Wirtschaftskraft von Belarus!) Eine erste Ahnung davon bekamen wir, als das AfD-Redetalent Dornau Mitte 2021 im Plenum Lukaschenkos blutige Gewaltherrschaft verteidigte. Inzwischen wissen wir durch Recherchen der „Welt am Sonntag“, dass das Geschäftstalent Dornau von dem System, für das er eintritt, persönlich profitiert. (Sebastian Wippel, AfD: Wie denn?) Er war nämlich zuvor Eigentümer eines Agrarbetriebes in Belarus und dadurch möglicherweise zu einem der größten westlichen Investoren in diesem Sektor geworden. (Zuruf von der AfD: Zwiebelproduzent!) Ähnlichkeiten zum Fall Krah sind da nicht ausgeschlossen. Es ist ein und derselbe Abgrund von Demokratieverrat. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum Ende kommen, Frau Köditz.