Sabine Friedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein wenig näher auf den Abschlussbericht der AfD-Fraktion eingehen. Das sind diese 20 Seiten, die fast wortgleich mit den 16 Seiten von vor zwei Jahren aus dem Zwischenbericht sind. Ich will am Anfang versuchen, den Sachverhalt kurz in einfacher Sprache darzustellen. Worum ging es bei diesem Untersuchungsausschuss? Es ging darum, dass die AfD bei der Aufstellung ihrer Landesliste mehrere Fehler gemacht hat und dass der Landeswahlausschuss bei der Wahlzulassung der AfD auch einen Fehler gemacht hat. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat sich alle Fehler angeschaut und im Ergebnis den Teil der AfD-Landesliste, bei dem die Wahlvorbereitungsfehler mit drei Augen zudrücken als nicht erheblich gedeutet werden konnten, zugelassen. 30 von 61 Plätzen – das ist der ganze Sachverhalt. Wie sich nach viereinhalb Jahren Untersuchungsausschuss die Lage für die AfD-Fraktion darstellt, das kann man im Minderheitenbericht lesen. Dort heißt es – ich zitiere ab und an –: Die Listenstreichung hatte ihre ausschließliche Ursache in einem „kollusiven Zusammenwirken der Landeswahlleitung.“ „Die Absicht“ – ich zitiere immer noch –, „den sächsischen Landesverband der AfD zu benachteiligen, wurde schon beim Erstkontakt deutlich gemacht.“ – Der 18. Juni, von dem wir vorhin sprachen. In diesem Abschlussbericht ist man sich sicher, dass der einzige Grund für die Entscheidung des Landeswahlausschusses die manipulativ gestaltete Verhandlungsführung der Landeswahlleitung war. Auch das wurde schon genannt: Der vom Zeugen aufgeblähte Sachverhalt – der Zeuge, der im Landeswahlausschuss vorgetragen hat – wurde den Beisitzern „in manipulativer Weise“ vorgestellt. Damit hat der Zeuge die Beisitzer völlig verwirrt und im Unklaren gelassen, was am Ende zu dem Abstimmungsergebnis im Wahlausschuss geführt hat. Das führt sie dann zu dem Schluss, dass die Landeswahlleitung aus lenkbaren Wahlmarionetten zusammengesetzt sei. Immerhin: An die wildesten Verschwörungstheorien, die Sie im Einsetzungsauftrag deutlich gemacht haben, scheinen Sie nicht mehr zu glauben. Die Kaffeerösterei in Wildenhain spielte ebenso wenig eine Rolle wie der Emissär aus Berlin. Aber unter dem Strich bleibt: Alle anderen waren schuld, außer die AfD. Diesbezüglich bin ich bei einem Sprichwort, was mir einfällt – drei werden es insgesamt –: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose.“ (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Durchaus brachte der Untersuchungsausschuss auch neue Erkenntnisse ans Licht, und zwar Einflussnahmen von Politikern – es sind schon Herr Teichmann und Herr Urban genannt worden –, die „negative Folgen auch persönlich und für das weitere Fortkommen in Aussicht gestellt hatten“, oder im Schreiben von Herrn Urban „die zwingende Entfernung aus dem Amt“. Das sind die beiden einzigen Einflussnahmen, die im Laufe der Untersuchung ans Licht gekommen sind. Das heißt, beim Thema politische Einflussnahme bleibt unter dem Strich – zweites Sprichwort –: „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.“ Dass die AfD nach viereinhalb Jahren Untersuchungstätigkeit gerade einmal diese 20 Seiten vorträgt, ist ein Armutszeugnis. Ich erinnere einmal an die Rede von Herrn Urban bei der Einsetzung am 30. Oktober 2019: „Wenn sich nur ein Teil beweisen lässt, was wir heute vermuten müssen, war die Barschel-Affäre im Vergleich dazu ein laues Lüftchen.“ (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es geht weiter: „Nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland ist die Demokratie in einer solchen Dimension angegriffen worden.“ Noch ein Zitat: „Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die ganze Wahrheit kennen, und wenn wir Hunderte von Zeugen vernehmen müssen.“ Heute wissen wir, wo das laue Lüftchen wirklich weht. Zum Schluss hat die AfD selbst die Lust an diesem Ausschuss verloren und die ursprünglich spektakulären Hauptzeugen, wie den Ministerpräsidenten, überhaupt nicht mehr aufgerufen. Die heutigen Reden und der Bericht zeigen – das ist das dritte Sprichwort –: „Leere Wagen klappern am lautesten.“ (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Der Untersuchungsausschuss hat in umfangreicher Arbeit herausgefunden, was der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen selbst, den die AfD ständig zitiert – Sie erinnern sich, das ist jene Institution, bei der Sie sich weigern, sie mit Legitimation zu versehen, wie wir es heute Vormittag wieder erlebt haben –, (André Barth, AfD: Das wissen Sie doch überhaupt nicht. Es war eine geheime Wahl. Das sind böse Unterstellungen!) schon in seinem Urteil am 16. August 2019 festgestellt hat. Ich zitiere den Verfassungsgerichtshof: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses erweist sich als klar rechtswidrig. Sie war nicht missbräuchlich. Für Willkür fehlt ebenfalls jeder Anhalt.“ Die AfD sieht das natürlich immer noch anders, trotz Untersuchungsausschuss, trotz Verfassungsgerichtshof. Das Ganze erinnert mich an diesen alten Witz, wo ein älterer Herr – es könnte auch eine jüngere Dame sein, aber es geht um die AfD, da ist es passender –, auf der Autobahn im Verkehrsfunk hört, dass auf der A1 ein Geisterfahrer unterwegs sei und dann fragt: Einer? Hunderte! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt, wenn denn gewünscht, eine zweite Runde eröffnen. Herr Mayer, bitte schön. – Würden Sie beginnen? (Heiterkeit)