Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute sprechen wir in der Aktuellen Debatte über das Thema Boden – ein einmaliges Gut, nicht vermehrbar. Das Einzige, das wir regeln können, ist seine Nutzung und wem der Boden gehören soll. Deswegen ist die Frage zu der Debatte: Bauernland in Bauernhand – sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein? Leider ist das zunehmend nicht der Fall. Die Entwicklung der Kauf- und Pachtpreise macht dies deutlich. Seit der Finanzkrise 2008 und 2009 haben sich die Bodenpreise im Gegensatz zu den Immobilienpreisen, die sich leider nur verdoppelt haben, verdreifacht. Deswegen stecken Investoren ihre Finanzkraft in den Boden. Die Kaufpreise haben sich beispielsweise in Mittelsachsen seit 2010 verdreifacht. Damals kostete ein Hektar 4 000 Euro, heute sind es 13 000 Euro. Die Kaufpreise haben sich von 2018 auf 2022 im Durchschnitt um 50 % erhöht, auch die Pachtpreise steigen moderat an. Das Thünen-Institut hat im Jahr 2021 festgestellt, dass es massive Konzentrationsprozesse der ostdeutschen Landwirtschaft in weniger Händen gibt. Wer kauft dieses Land? Auf der einen Seite sind es Westdeutsche, die irgendwo Geld herumliegen haben. Statt Steuern zu zahlen, investieren sie das Geld gern in unseren Boden. Es sind Investoren wie die Boscor Gruppe, die zu Aldi Nord gehören und die heute der größte Flächenbewirtschafter Thüringens mit 6 000 Hektar sind, oder auch Reemtsma, Versicherungen, Beteiligungsunternehmen, die Pharmaindustrie. Und was passiert? Verkaufserlöse aus diesen Verkäufen gehen an Wenige, Betriebszweige werden geschlossen, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Die sind im DAX!) vor allen Dingen zuerst die Tierhaltung. Deswegen hatte die Koalition das Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht, das Kauf- und Pachtpreise dämpfen sollte, dass überhaupt Anteilskäufe – also, dass Unternehmen sich in Agrarbetriebe einkaufen – angezeigt werden; denn das ist derzeit nicht der Fall. Betriebsgrößen und Unternehmensverbünde sollten auf 2 500 Hektar Fläche begrenzt werden, um so diese Share Deals zu verhindern. Man kann keine Betriebsformen ausschließen, deshalb wollte man das über die Fläche machen. Die durchschnittliche Flächengröße in Sachsen beträgt übrigens 153 Hektar. Die wenigsten Betriebe – es gibt in Sachsen ungefähr 6 000 Betriebe – sind überhaupt über 100 Hektar groß; das sind nur 240 Betriebe. Die wenigsten kleinen Betriebe in Sachsen wären davon betroffen gewesen. Man hat also ein wirksames Instrument gefunden, um der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Leider hat sich in dem ganzen Prozess der Bauernverband nicht konstruktiv an dieser Debatte beteiligt und vertritt meines Erachtens damit auch nicht die Interessen der Bauernschaft; denn 85 % der Betriebe bewirtschaften nun einmal unter 200 Hektar Fläche. Hierbei frage ich mich: Wenn der Bauernverband und die Familienbetriebe angeblich 90 % der Bauern vertreten, wessen Interessen werden da eigentlich vertreten? Es gab innerhalb des Verbandes keinen kontroversen Diskurs oder einen differenzierten Beschäftigungsprozess mit diesem Agrarstrukturgesetz. Wenige Leute, alte Kader dominieren die Debatte (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) und machen sich eine Komplexität zu eigen, um am Ende politisch zu verhindern, was man nicht will, damit Wenige jetzt noch ihr Land loswerden können – egal, was dann bleibt. Die CDU vertritt am Ende das Interesse dieses Bauernverbandes. Das kann ich nicht nachvollziehen; denn es geht doch eigentlich um den Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur, einen Eckpfeiler der Marktwirtschaft, für deren Verfechter Sie sich ja immer halten. Doch Sie sorgen mit Ihrer Ablehnung des Gesetzes dafür, dass der sächsische Boden, unser Tafelsilber, weiter an Wessis und an Konzerne ausverkauft wird. Das kann ich nicht verstehen. Sie spielen sich immer als die Volkspartei auf, die die Interessen der Mehrheit vertreten will. Aber Sie vertreten weder die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, wenn es um das Vergabegesetz und Tariflöhne geht, noch vertreten Sie die Interessen der Mehrheit in diesem Land, wenn es darum geht, eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler.