Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition zur Anerkennung beruflicher Kenntnisse von Migrantinnen und Migranten nimmt eine wichtige Thematik auf. Uns fehlen viele Menschen mit beruflichen Kenntnissen. Viele Migrantinnen und Migranten haben genau das. Mit einer schnellen Anerkennung von beruflichen Kenntnissen helfen wir außerdem, den Druck auf den aktuell bereits stark von Arbeitslosigkeit belasteten Niedriglohnsektor zu mindern, da viele Migrantinnen und Migranten mangels Anerkennung auf diesen ausweichen müssen. Aber leider bleibt der Antrag weit hinter den realen Bedürfnissen und Herausforderungen zurück, denen zugewanderte Menschen täglich gegenüberstehen. Der Antrag ist eine enttäuschende Sammlung von Prüfaufträgen und vagen Versprechungen und spart wichtige Bereiche aus. Schauen wir beispielhaft auf die konkreten Probleme, denen ukrainische Lehrkräfte gegenüberstehen: Um eine vollständige Anerkennung als Lehrkraft überhaupt zu erreichen, müssen sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf eigene Kosten zusätzliche Kurse belegen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv und demotivierend. Hier bleibt es im Antrag bei einem Prüfauftrag, ob eine entsprechende Freistellung möglich ist. Dabei ist doch vollkommen klar, was es braucht: eine Übernahme der Weiterbildungsgebühren und einen Freistellungsanspruch, um die Angebote auch wahrnehmen zu können. Das muss man nicht prüfen, das muss man einfach machen. Leider bleibt der Antrag nicht nur vage, er behandelt auch elementare Themen überhaupt nicht. Es mag zwar auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, doch es ist tatsächlich so: Prekäre Beschäftigung gefährdet auch erfolgreiche Integration, so zum Beispiel kein Wort zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in den Sprachkursen. Doch diese legen das Fundament dafür, dass sich Migrantinnen und Migranten überhaupt auf qualifizierte Jobs bewerben können. Viele dieser engagierten Lehrkräfte unterrichten nicht mehr, weil sie sich Kettenbefristungen und niedrige Löhne nicht länger bieten lassen wollen. Die Koalition will zugewanderten Menschen innerhalb von drei bis sechs Monaten einen Sprachkurs anbieten. Wie wollen Sie das denn machen, wenn es niemanden mehr gibt, der unterrichtet? Auch hier ist seit Jahren dank des Engagements der Lehrkräfte längst bekannt, was es braucht: Verpflichtende Mindesthonorare, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten und eine langfristige Finanzierung der Träger – nichts davon findet sich in Ihrem Antrag. Sie ignorieren dieses Thema stattdessen völlig und gefährden damit die flächendeckende Versorgung mit Sprachkursen in Sachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon der Koalitionsvertrag enthält den Auftrag, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Fünf Jahre sind vergangen und Sie haben es nicht geschafft, sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen, die der Tragweite dieses Themas gerecht werden. Es ist eine Schande, dass wir uns zum Ende der Legislaturperiode quasi als Pflichtübung mit diesem Antrag begnügen müssen. Wir brauchen echte Veränderung für all die Menschen, die schon lange in Sachsen sind, hier Freunde und Familie haben, Steuern zahlen und trotzdem ihr Potenzial nicht nutzen können. Im schlimmsten Fall werden sie aufgrund bürokratischer Nichtigkeiten abgeschoben. Wir kämpfen weiterhin für die Rechte und Chancen aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Kollege Unger hat es gestern bei der Debatte zum Gesetz zur Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ziemlich treffend beschrieben, als er sagte, dass wir fundamental andere Vorstellungen von Integration haben als Sie. Es geht nicht, wie im Antrag, nur um Fachkräfte, sondern es geht immer um Menschen und deren Familien und um deren Teilhabe und Integration. Denn eine Gesellschaft, die es nicht allen ermöglicht, ihre Potenziale voll auszuschöpfen, verliert nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern auch ihre moralische Integrität. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Frau Abg. Gockel.