Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wir haben jetzt in mehreren Vorträgen der Abg. Markert, Köditz und Lippmann viele Argumente gehört, die sich um die Inszenierung dieses Bildes durch die AfD-Fraktion ziehen und deutlich machen, welche sachlichen und methodischen Mängel die Anfrage an sich aufweist und wie falsch die Schlussfolgerungen sind. Ich will diese Runde daher mit einer Bewertung beschließen. Die AfD-Fraktion versucht einmal mehr, Schneisen in unsere Gesellschaft zu schlagen. Unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Kriminalitätsbekämpfung geht es ihnen erneut um billige Stimmungsmache. Selbstverständlich versuchen Sie, die Stellungnahme der Staatsregierung zu ihren bisherigen Initiativen ins Gegenteil zu verkehren. Ich zitiere aus Ihren Vorbemerkungen zur Großen Anfrage: „Nach der Staatsregierung handele es sich um eine bekanntermaßen invalide Zusammenstellung von Sachverhalten, die kriminalgeografische Falldaten aus ganz unterschiedlichen Segmenten der allgemeinen Kriminalität umfasse, ohne dass im Einzelnen zielgerichtete Straftaten gegen Kirchen bzw. religiöse Symbole vorliegen müssen.“ Wenn Sie sich als AfD-Fraktion demnächst nicht als Versicherer von Halbedel- oder Buntmetallen verdient machen wollen, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese knapp 20 % der Fälle von entwendeten Kupferbauteilen an Kirchen, wie Fallrohren, Regenrinnen und Blitzableitern, nichts, aber auch gar nichts mit Angriffen auf die Kirche an sich zu tun haben. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Dieses Mal sollen die Kirchen vor den rechtsextremistischen Karren der AfD gespannt werden, mit dem sie seit Jahren durch den Freistaat Sachsen fährt. Dabei scheinen Sie nicht einmal registriert zu haben – aber was kann man schon erwarten, wenn Sie sich nur in zweifelhaften eigenen Medienblasen wie Voice of Europe bewegen? –, dass die Kirchen Ihnen längst klare Ansagen gemacht und eine klare Absage erteilt haben. Sechs ostdeutsche katholische Bischöfe hatten im Januar dieses Jahres den Anfang gemacht. Es folgte die Deutsche Bischofskonferenz, und schließend meldete sich die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zu Wort. Sie alle einte die Feststellung, dass die AfD für Christinnen und Christen keine wählbare Partei ist, denn sie tritt das christliche Menschenbild mit Füßen und stellt Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage. (Zuruf von der AfD) Den Appell der Katholischen Bischofskonferenz hat die gesamte Führungsriege der Katholischen Kirche Deutschlands unterschrieben. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Kirsten Fehrs, schließt sich der Wahrnehmung der katholischen Bischöfe an, die AfD nicht zu wählen. Die Kirchen attestieren Ihnen, was einige Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger so sehen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die gegen das Prinzip der Menschenwürde steht. Ihre völkisch-nationale Gesinnung sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind für die Kirchen mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar. Ich zitiere die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Fehrs: „Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden.“ Die Kirchen positionieren sich auch über AfD-Zugehörigkeit und Dienst- oder Ehrenamt in der Kirche. Nach deren Erklärungen und auch schon medial berichteten kirchenrechtlichen Entscheidungen ist die AfD-Mitgliedschaft oder die Kandidatur für sie mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Die Kirchen machen ernst mit der Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie allerdings, die AfD-Fraktion, greifen das an, wofür auch die Kirchen einstehen wollen. Der von der AfD-Fraktion vorgelegte Entschließungsantrag zeigt deutlich den Versuch dieser Vereinnahmung. Die SPD-Fraktion wird Ihrem durchschaubar getarnten Versuch der Spalterei und Hetze wie immer entgegentreten. Selbstverständlich stimmen wir gegen Ihren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)