Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte angesichts der Debatte zwei Dinge vor die Klammer ziehen: Erstens. Was uns im Staatsministerium des Innern nicht leitet, ist die Herkunft von Opfern und die Herkunft von Tätern gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Opfer sind immer Opfer, egal woher sie kommen. Täter müssen bestraft werden. Zweitens. Mit Aufschreien, wie es der Titel der Debatte sagt, arbeiten wir im SMI prinzipiell nicht. Eine plumpe, menschenfeindliche Stimmungsmache hilft ohnehin keinem. Was hilft, ist eine konsequente Sicherheitsstrategie. Diese haben wir im Freistaat Sachsen. (Sebastian Wippel, AfD: Davon merkt man nichts!) Was hilft, sind gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Diese haben wir im Freistaat Sachsen. Was hilft, sind unsere engagierten Polizistinnen und Polizisten, bei denen ich mich bedanke. Ihre Arbeit ist es, die den Freistaat sicherer macht. Das, meine Damen und Herren, ist das, was das Innenministerium tagtäglich leitet. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das heißt natürlich nicht, dass man Probleme nicht als Probleme benennen sollte. Ein Problem – das hat die letzte Kriminalstatistik gezeigt – ist die wachsende Anzahl nicht deutscher Straftäter. Das ist ein deutschlandweites Phänomen. (Zuruf von der AfD: Warum nur?) Zwar hat das für uns in Sachsen nicht die gleiche Brisanz wie in anderen Teilen Deutschlands, (Sebastian Wippel, AfD: 30 % Anstieg ist schon heftig!) aber dass wir etwas tun müssen, wissen wir schon länger. Die LKA-Präsidentin hat mich bereits früh im vergangenen Jahr auf diese Entwicklung hingewiesen. Deshalb haben wir schon früh reagiert, aber nicht mit Polemik, sondern mit Strategien und mit Klarheit. Bleiben wir also bei den Fakten. (Zuruf von der AfD: Die da wären?) Sachsen ist in fast allen Kriminalitätszahlen besser als der Bundesdurchschnitt: in der Gesamtkriminalitätsentwicklung, bei der Aufklärungsquote und auch beim Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger. Wir sind in Sachsen im Zehnjahresvergleich im drittbesten Jahr der Gesamtkriminalitätsentwicklung. Nur die beiden Coronajahre waren besser. Das zeigt, dass wir zwar eine leicht steigende Kurve verzeichnen – wie das auch im deutschen Trend der Fall ist –, aber dass wir bei weitem keinen Grund für Panikmache haben. 2023 ist die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen um etwa 6 % gestiegen. Der Anteil Nichtdeutscher stieg von 23 auf 26 %, der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer von 8 auf 10 %. Vor diesem Hintergrund fällt beim Blick in die polizeilichen Auskunftssysteme besonders auf – das ist schon zweimal gesagt worden – reduziert aber unser Problem, weil man es genau benennen kann: Gut 1 % der Zuwanderer war bei uns im vergangenen Jahr für fast die Hälfte der durch Zuwanderer begangenen Straftaten verantwortlich. Wenn man ein Problem so einkreisen kann, dann kann man es auch behandeln. Also, bitte keine Panik! Das ist die Faktenlage. Was tun wir dagegen? Erstens. Wir haben lange dafür gekämpft, Grenzkontrollen zu bekommen. Diese zeigen Wirkung, und so soll es auch bleiben. Allein die Zurückweisungsquote zeigt, dass es wichtig ist, genau jetzt zu wissen, wer zu uns kommt und ob er das überhaupt darf. Zweitens. Natürlich setzen wir weiter auf intensive Strafverfolgung, vernünftige Polizeipräsenz und vor allem hohen Fahndungsdruck. Das gilt für die Prager Straße, für Chemnitz, für Leipzig. Überall, wo die Phänomene entstehen, spielen wir, spielt die Polizei sofort – in der Fußballsprache – Pressing. Deshalb kann ich sagen: Im Prinzip bauen wir gerade eine neue Fahndungspolizei in Sachsen auf. Ich glaube, das wird ein Erfolgsmodell, genauso wie es die Bürgerpolizisten schon sind, die wir in der Fläche ausbauen wollen. Drittens. An konsequenter Abschiebung führt kein Weg vorbei. Unsere Leitlinie in der Migrationspolitik heißt Humanität und Ordnung, Herr Wippel, und darauf sind wir stolz. Ich bin mir nicht zu fein zu sagen, wer das zum ersten Mal so genannt hat: Das war Horst Seehofer. Ich finde, dass diese Strategie bis heute die absolut richtige ist. Über den humanitären Bereich, Herr Mackenroth, sprechen wir intensiv heute Nachmittag. Ordnung heißt, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, den Freistaat verlassen müssen. Auch hierfür tun wir einiges. Die sächsische Polizei investiert beispielsweise ganz aktuell noch einmal mehr Personal in das Thema Abschiebungen, um bei der Landesdirektion unsere Sondereinheit für Mehrfach- und Intensivstraftäter weiter zu stärken. Das ist genau die Einheit, die sich um das eine Prozent kümmert. Unsere Bemühungen zeigen Wirkung. 2023 konnten die sächsischen Ausländerbehörden insgesamt 845 Personen zurückführen. Mit den freiwilligen Ausreisen waren es 1 500. Das ist eine Steigerung um 48 % im Vergleich zum Vorjahr. Darunter befanden sich 272 Straftäter. Der Trend im ersten Quartal 2024 ist genau der gleiche. Wir sind etwa 43 % stärker bei den Abschiebungen als im schon starken Jahr 2023. (Gelächter bei der AfD) Diesen Weg werden wir fortsetzen. Auch zukünftig wird die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, die straffällig geworden sind, absolute Priorität haben. Die Straffälligen haben absolute Priorität. Allerdings – dieses Signal möchte ich an den Bund richten – muss das bei Straftätern einer bestimmten Kategorie auch für Syrien und Afghanistan gelten. Zur Wahrheit gehört, dass wir an dieser Stelle immer noch keine Unterstützung des Bundes haben. Ich hoffe, es gibt Bewegung. Viertens. Diesbezüglich denke ich an die Aussagen der Bundesinnenministerin am vergangenen Wochenende angesichts der Demonstrationen in Berlin. Da war sie sehr markig im Hinblick darauf, wer das Land verlassen muss. Wir warten auf die Maßnahmen, Frau Faeser. Der Bund muss bei der Abschiebung direkt Verantwortung übernehmen, indem er Bundesausreisezentren an den großen Verkehrsflughäfen schafft und betreibt. (Sebastian Wippel, AfD: Oder in Dresden!) Ich biete auch Leipzig und Dresden an. Wir warten darauf. Die Länder sind in der Lage, Straftäter dorthin direkt zuzuführen. Nur der Bund – das weiß ich aus meiner politischen Vergangenheit – hat die diplomatischen Möglichkeiten, in jedem Einzelfall auf Länder einzuwirken, damit sie ihre Landsleute zurücknehmen, auch wenn es Straftäter sind. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Fünftens. Humanität und Ordnung geht nur mit Maß und Mitte, meine Damen und Herren. Wir können nicht fortwährend allein ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen. Wir werden die Sollbruchstelle wahrscheinlich in diesem Jahr erreichen. Ich erinnere mich immer an diese Seniorenheim-Politik von vor 20 Jahren. Man sagte, die Rentner seien satt und sauber in diesen Heimen – davon sind wir lange weg. Ich habe die Befürchtung, dass die Überforderung in der Integration dazu führt, dass wir die Flüchtlinge heute genauso behandeln wie unsere Senioren vor 20 Jahren: Hauptsache satt und sauber; denn die Landkreise und Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die in einem Integrationsgesetz formulierten Ziele überhaupt noch umsetzen sollen. Es geht um Unterbringung und um Essen, mehr schaffen sie meistens nicht. (Carsten Hütter, AfD: Was ist das für ein …!) Das ist ein letztes Warnsignal. Deswegen bleibe ich dabei: Wir brauchen eine Obergrenze; diese muss deutlich unter 100 000 in den nächsten drei Jahren liegen. (Unruhe bei der AfD) Ich sage auch: Das völlig invalide Dublin-System können wir nicht weiter ernst nehmen. (Thomas Thumm, AfD: Das sagt die AfD seit 2015!) Unsere Nachbarn tun es auch nicht. Deswegen würden wir diese Zahl erreichen, indem wir an der Grenze verstärkt nach der Drittstaatenregelung zurückweisen. Das ist der Weg, wie ich zur Obergrenze komme. Das ist hart, aber dann lernen unsere Nachbarn, dass wir das auch können: Dublin nicht ernst nehmen. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren!