Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mackenroth, das ist womöglich gleich Ihre letzte Rede im Parlament als Ausländerbeauftragter. Zugleich ist es meine erste Debatte mit Ihnen hier; denn ich halte diesen Redebeitrag stellvertretend für meine Kollegin Juliane Nagel, die diese Rede heute nicht halten kann. Nun liegt er also vor, der letzte Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten in dieser Legislaturperiode. Er ist in Ihrer Verantwortung entstanden, Herr Mackenroth. An erster Stelle steht daher ein dickes Lob an Sie und Ihre Geschäftsstelle für die engagierte Arbeit in den letzten zehn Jahren. Neben der regelmäßigen Erstellung dieses Berichts oblagen Ihnen der Vorsitz der Härtefallkommission, Einzelberatungen, Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben, die Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und auch Ehrungen. Sie haben den Heim-TÜV weitergeführt, den Ihr Vorgänger Martin Gillo ins Leben gerufen hat, aber dazu später mehr. Im Dezember 2014 sind Sie zum ersten Mal in das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten gewählt worden. In unserer Fraktionspressemitteilung damals zu Ihrer Pressekonferenz nach den ersten 100 Tagen im Amt haben wir Sie sehr scharf kritisiert, da Sie aus unserer Sicht Ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich die Interessen der in Sachsen lebenden Ausländer zu wahren, nicht sonderlich ernst zu nehmen schienen. Gerade in der Hochzeit der asylfeindlichen Pegida-Bewegung haben Sie Geflüchteten und vom Rassismus betroffenen Menschen seinerzeit Ihre Unterstützung verwehrt. Wir waren also sehr skeptisch. Wie sehr hätte es gerade damals die Stimme eines Ausländerbeauftragten gebraucht, der ein CDU-Parteibuch hat! Nein, Herr Mackenroth, Empathie und auch die Wahrung von Menschenwürde vor Ordnungspolitik, wie sie Ihr Vorgänger Martin Gillo in seinem Handeln antrieben, das ist bis heute nicht Ihre Sache. Das finden wir auch heute noch sehr bedauerlich, meine Damen und Herren. Meine Fraktion und auch Frau Nagel haben aber gelernt, damit umzugehen, auch miteinander, mit Ihnen und mit Ihrem Team, damit umzugehen. Über die Jahre haben Sie schlussendlich viele Entwicklungen begleitet, zum Beispiel die Ankunft von Geflüchteten und wie diese in geordnete Bahnen gekommen sind, die Stabilisierung und Professionalisierung von Unterstützungs- und Integrationsstrukturen in der Zivilgesellschaft und in kommunaler Verantwortung, den Aufbau migrantischer Selbsthilfestrukturen, die aktuelle Debatte über das Arbeitsmarktintegrationsproblem oder über das Integrations- und Teilhabegesetz, das wir gestern besprochen und beschlossen haben, und die Lage der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. All das steht im Fokus des heute vorliegenden Jahresberichts. Lassen Sie mich auf zwei Aspekte dieses Berichts genauer eingehen. Der erste Punkt ist selbstverständlich das Thema Heim-TÜV. Das Instrument, das Ihr Amtsvorgänger Gillo geschaffen hatte, um auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Sachsen zu schauen und diese einer konstruktiven Kritik zu unterziehen, haben Sie entgegen anfänglicher Aussagen fortgeführt. Hieran wird ein Unterschied im Amtsverständnis sehr deutlich. In den Teilen 1 und 2 des Berichts aus dem Jahr 2017 haben wir eine sehr behördenfixierte Bewertung der dezentralen Unterbringung und der Arbeit der Ausländerbehörden vorgefunden, die aus unserer Sicht methodisch schlecht war und in der grundrechtswidrige Praxen wie die Wohnfähigkeitsprüfung für Geflüchtete von Ihnen angepriesen wurden. Das haben wir scharf kritisiert und mehr Parteilichkeit für die betroffenen Menschen anstatt für die Behörden eingefordert. Das haben Sie in den nächsten Heim-TÜVs ein wenig geheilt. In den Teilen 3 und 4 dieses Berichts ging es dann etwas konkreter um die Perspektive der Bewohnerinnen und Bewohner und um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wie erwartet, gab es das Feedback, dass Privatsphäre und Perspektiven fehlen. Ich weiß nicht, wie oft Sie, Herr Mackenroth, über die Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften waren; aber es braucht aus unserer Sicht parteiliches Engagement, um grundlegende Verbesserungen herbeizuführen, zum Beispiel durch verbindliche Mindeststandards, Kontrollinstrumente und ein Qualitätsmanagement. All das muss her. Genau dafür muss sich auch ein Sächsischer Ausländerbeauftragter starkmachen, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt ist das Thema Härtefallkommission. Hunderte Einzelschicksale gingen durch die von Ihnen geleitete Kommission. In den Statistiken sehen wir am Ende nur einen Bruchteil dessen, was die Mitglieder und auch Sie persönlich geleistet haben, welche Notlagen sie handeln mussten, welche weitreichenden Entscheidungen sie getroffen haben. Darunter waren zum Beispiel Luan aus Leipzig oder die Familie Pham/Nguyen aus Chemnitz, zuletzt auch Heberth Alvarado aus Weißwasser. Wir haben mehrfach kritisiert, dass Sie es als Vorsitzender immer wieder kommentarlos haben geschehen lassen, dass die Innenminister die gut abgewogenen Entscheidungen der Härtefallkommission am Ende übergangen haben. Sie haben sich leider nicht wahrnehmbar für eine Änderung der Härtefallkommissionsverordnung und auch nicht für eine Stärkung der Kommission eingesetzt. All das hat uns gefehlt und wird auch weiterhin fehlen, Herr Mackenroth. Es gab viele Momente in den letzten Jahren Ihrer Amtszeit, die uns wirklich geärgert haben, zum Beispiel dann, wenn Sie Ihr Wort für härtere Abschiebungspraxen erhoben oder jede Kritik an Abschiebungen – wie der der Familie Imerlishvili aus Pirna – zurückgewiesen haben. Das heißt also, dort ist eine Familie abgeschoben worden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mussten oder durften sie zurück nach Deutschland geholt werden. Das Ganze hätte es nicht gebraucht. Es hätte nicht so geschehen müssen, wenn Sie den Betroffenen geholfen hätten. Dann hätten Sie den Betroffenen viel Leid ersparen können, oder wie kürzlich, wenn Sie nicht auf Social-Media-Plattformen Begriffe verbreiten würden, die durch die Communities selbst, hierbei zum Beispiel durch die Community der Sinti und Roma, als diskriminierend zurückgewiesen werden. All das hat uns geärgert, was kürzlich erst passiert ist. Es gab aber auch Momente, in denen wir Ihnen zustimmen konnten, zum Beispiel, wenn Sie Ihre Stimme für eine bessere psychosoziale Versorgung von Geflüchteten erhoben oder für offene und gut funktionierende Ausländerbehörden als Ermöglichungsbehörden warben, oder auch zuletzt beim Integrations- und Teilhabegesetz, bei dem Sie sich für die Öffnung der Zielgruppe starkmachten. Aus unserer Sicht, Herr Mackenroth, haben Sie sich mit der wandelnden gesellschaftlichen Situation und der Realität der sächsischen Migrationsgesellschaft auch ein Stück weit selbst verändert. Dafür, Herr Mackenroth, können wir danke sagen und auch Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Weg wünschen. Der neue Landtag wird mit dem neuen Gesetz, das gestern geschaffen wurde, demnächst einen Integrationsbeauftragten und damit einen neuen Weg gehen. Es bleibt aus unserer Sicht aber noch unheimlich viel zu tun, diese sächsische Gesellschaft zu einer wirklich offenen und gleichberechtigten Gesellschaft für ein Zusammenleben mit allen zu gestalten. Dafür werden wir uns mit aller Entschlossenheit auch weiterhin einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi.