Ronny Wähner

Ich denke, Ihre faktische Obergrenze liegt wahrscheinlich nahe bei null. Am Ende wird es jedoch eine Zahl sein, die man irgendwie noch stemmen kann. Es wird keine konkrete Zahl sein. Es gibt auch Parteien in diesem Parlament, die das anders als die CDU sehen. Aber wir erkennen an, dass es eine faktische Belastungsobergrenze gibt. Das war schon oft genug Thema in diesem Parlament oder in der öffentlichen Diskussion. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich würde mit meinem Vortrag fortfahren. Ich hatte gesagt, dass zügige Asylverfahren eine Voraussetzung dafür sind, Klarheit zu schaffen. Besonders die Aufgabe der Integration ist eine ganz wesentliche Aufgabe in Bezug auf die Straffälligkeit. Wenn man den Menschen eine Perspektive mit Arbeit bietet, dann ist auch die Gefahr geringer, dass es zu Straftaten kommt. Das ist erwiesen. (Beifall der Abg. Petra Čagalj Sejdi und Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE, sowie Albrecht Pallas, SPD) Besonders bei straffälligen ausländischen Straftätern – das war in meiner Partei, der CDU, immer klare Position – sollte zügig und schnell eine Rückführung erfolgen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Haha!) In der Gesamtposition unterscheiden wir uns aber ganz deutlich von der AfD-Fraktion. Sie pauschalisieren, dass alle Ausländer Straftäter sind. (Widerspruch bei der AfD –