Ronny Wähner
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde wurde von Herrn Wippel schon mehrfach erwähnt, dass das Prinzip der CDU bei der Asylpolitik Humanität und Ordnung ist. Darüber bin ich sehr dankbar. Das ist der Ausfluss unseres christlichen Menschenbildes, das wir haben. Zum Thema Ordnung gehört für uns dazu, dass wir kontrollieren, wer dieses Land betritt (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) und den Zuzug ein Stück weit regulieren. Ebenso gehört dazu, dass man anerkennt, dass es in diesem Land eine faktische Obergrenze gibt. Das ist die Anzahl an Flüchtlingen, die von unseren Städten und Gemeinden aufgenommen werden können und für die eine Integration sicher gewährleistet werden kann. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Deshalb haben wir schon oft klar formuliert, dass wir zügige Asylverfahren brauchen, um schnell Klarheit zu bekommen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer unser Land – das ist auch ein Rechtsstaatlichkeitsgebot – wieder verlassen muss.
