Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den BÜNDNISGRÜNEN, dass wir heute noch einmal über dieses sehr wichtige Thema im Parlament reden können. Ich habe länger überlegt, ob ich nur zum Thema Agrarstrukturgesetz rede, aber das würde dem Komplex und der Komplexität der Agrarstruktur in Sachsen nicht gerecht. Denn die Herausforderungen sind vielfältig – wir haben es bereits von den Vorrednern gehört – und nicht allein durch ein Agrarstrukturgesetz zu lösen, auch wenn es ein wichtiger Beitrag wäre. Die sächsische Agrarstruktur ist vielfältig. Das kann man nicht nur dem Agrarbericht entnehmen; wir haben es ebenfalls schon durch die Vorrednerinnen und Vorredner vernommen. Aber ebendiese Vielfalt ist bedroht. Die Landwirtschaft in Sachsen und in Deutschland insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. Sie ist geprägt durch gestiegene politische und gesellschaftliche Anforderungen, durch ökologische Vorgaben, immer komplexere bürokratische Regelungen sowie die Einbindung in einen Weltmarkt, der immer mehr durch den Börsenhandel und spekulative Finanzinstrumente bestimmt wird. Auch die Landwirtschaft unterliegt einem Strukturwandel. Der Grad der Selbstversorgung mit Agrarerzeugnissen sowie die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nehmen immer weiter ab und die Konzentrationsprozesse nehmen zu. Eine Betriebsnachfolge erscheint zunehmend unattraktiv, weshalb sich vor allem junge Leute nur noch schwer für diese Branche begeistern lassen. Ein wesentlicher Produktionsfaktor für Landwirtinnen und Landwirte ist der Boden, auf dem sie wirtschaften. Der Boden wird zunehmend zum Teuerungsfaktor, denn die Kaufund Pachtpreise, vor allem für Ackerland, kennen nur eine Entwicklung, und zwar nach oben. Die Preise in Sachsen haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, es war sogar die Rede von einer Verdreifachung. Flächen und Nutzungskonkurrenzen durch Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Bauen und Energie, aber auch das Interesse am Boden als Anlage – und Spekulationsobjekt machen Agrarland knapp und treiben die Preise immer weiter in die Höhe. Das alles gilt es, zusammen zu lösen, und zwar nicht nur in Sachsen; denn es ist vor allem auch eine Aufgabe der EU und des Bundes. Die Positionen meiner Fraktion in der Landwirtschaftspolitik sind klar und unmissverständlich. Ackerflächen müssen vor Spekulation und Profitgier gesichert werden. Die SPD setzt sich für eine klare Regulierung des Bodenmarktes ein. Wir wollen, dass Agrarflächen vorrangig in bäuerlicher Hand bleiben und nicht in den Händen von Investoren und Großkonzernen landen. Die Wirtschaftsgrundlagen der sächsischen Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Als wichtige Akteure der sächsischen Gesellschaft verdienen Landwirte faire Preise für ihre Produkte und eine verlässliche Unterstützung. Unsere Bauern sollen fair entlohnt werden und nicht von Preisschwankungen auf dem Weltmarkt abhängig sein. Wir lehnen eine Monokultur der Großbetriebe ab. Wir setzen uns für eine vielfältige Agrarstruktur ein, die nachhaltige, soziale und ökonomische Aspekte vereint. Die Förderung des nachhaltigen Landbaus, die Unterstützung kleinerer Betriebe und die Diversifizierung der Produktion sind für uns zentrale Anliegen. Meine Damen und Herren, wir stehen an einem wichtigen Punkt. Die Ablehnung des Agrarstrukturgesetzes durch die CDU ist für mich, für unsere Fraktion, ein falsches Signal. Es zeigt, dass die Interessen der Bauernschaft insgesamt – ich betone das Wort noch einmal: insgesamt – nicht im Mittelpunkt stehen, sondern von politischen Spielchen sowie von Misstrauen gegenüber dem zuständigen Ministerium geprägt sind. Das kann nicht zur Lösung führen, und das sage ich bewusst, da auch innerhalb der Bauernverbände Uneinigkeit herrscht. Einige vertreten die Interessen der Großbetriebe und haben ihre Alterssicherung im Auge, andere kämpfen für die kleinen Höfe. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir diese unterschiedlichen Positionen ernst nehmen und einen Kompromiss finden, der die Zukunft unserer sächsischen Landwirtschaft sichert. Dieser Kompromiss wäre in den letzten Wochen möglich gewesen, wenn es die Bereitschaft von allen Seiten dazu gegeben hätte. Wir bleiben aber dran und werden den begonnenen Dialogprozess mit der Landwirtschaft fortführen. Wir werden das Agrarstrukturgesetz in die nächste Legislaturperiode mitnehmen und uns dafür einsetzen – aber mit einer Lösung, die dann auf breite Zustimmung stößt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Abg. Zschocke, bitte.