Georg-Ludwig von Breitenbuch
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Herr Dornau, ich glaube, Sie haben bis jetzt nicht verstanden, nachdem wir drei Runden darüber diskutiert haben, dass das Agrarstrukturgesetz nicht kommen wird. Punkt. Das kommt jetzt nicht und ist ein Thema für die nächste Legislatur. Zum Thema Flächenverlust. (Jörg Dornau, AfD: Kommt es dann in der nächsten Legislatur?) – Wir werden das dann diskutieren. Mal schauen, was uns Gutes einfällt. Dann werden wir unsere Kreativität in die Diskussion einbringen und es fruchtbar werden lassen. Nun noch einmal zum Flächenverlust. Wenn eine Straße gebaut wird, ist mehr als das Doppelte als Ausgleichsflächen nötig. Das kann man gut finden, es belastet trotzdem – wie Herr Zschocke gesagt hat – die Landschaft, durch die die Autobahn führt. Auch dort müssen wir nach einem anderen Weg schauen, um den Flächenverbrauch zu stoppen und die wertvollen Ackerflächen zu erhalten. Das wollte ich noch kurz ergänzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herr Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.
