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Sabine Friedel

SPD 03.05.2024 Sitzungen 7/88

Ganz zufällig Spitzenkandidat! – Heiterkeit) veröffentlicht, dass irgendwelche Ermittlungen laufen, die noch nicht mal einen Anfangsverdacht haben. Genau darin sehe ich – – (Sabine Friedel, SPD: Ohne Anfangsverdacht?) – Es wird so viel geredet über Datenschutz, über informationelle Selbstbestimmung; (Abg. Sören Voigt, CDU: Merken Sie selber!) aber an der Stelle, wo es um Ihr politisches Überleben geht – genau darum geht es –, werden diese Grundsätze nämlich verletzt. (Beifall bei der AfD –

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