Valentin Lippmann

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit jeder neuen Enthüllung über den Einfluss Chinas und Russlands auf die AfD, über Geldzahlungen, beschäftigte Spione und personelle Verstrickungen mit autoritären Regimen stelle ich mir die Frage: Wie muss ich mir das eigentlich praktisch vorstellen? Stellt man sich in die AG Außenpolitik und ruft die Frage in den Raum: An wen verkaufen wir uns heute? (Zurufe von der AfD) Die Chinesen bieten dies, die Russen bieten das, und dann wird meistbietend verhökert. (Zuruf von den LINKEN: Belarus!) – Und die Belarussen kommen auch noch dazu. An wen will man nun morgen die Bundesrepublik Deutschland oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung verkaufen? Oder gibt es dafür in der AfD-Fraktion eine Art Ebay für Autokraten nach dem Motto: „drei, zwei, eins – meins“ und dann ist der Abgeordnete gekauft? Oder haben wir es dabei mit einem sogenannten Darknet zu tun, in dem man neben Drogen und Auftragsverbrechern einen AfD-Abgeordneten kaufen kann, wenn man willens ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beeinträchtigen? Das sind spannende Fragen, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage auf den Tisch bekommt. Das klingt erst einmal wie eine schlechte Agentenkomödie, aber leider ist es bittere Realität. Von Tag zu Tag wird deutlicher: Die AfD ist eine Scheinpartei. (Zuruf von der AfD: Eine 30-%-Scheinpartei!) Sie ist in Wahrheit nichts weiter, als eine von deutschen Steuerzahlern mitfinanzierte Auslandsfiliale Moskaus und Pekings in der Bundesrepublik, (Zurufe von der AfD) möglicherweise bezahlt aus Geldern des Kremls und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Damit sind Sie wahrscheinlich wirklich das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes. Sie sind Rechtsextremisten und Landesverräter. Sie sind die fünfte Kolonne Russlands und Marionetten Chinas. Allein das spricht dafür, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen dürfen. Das schreit danach, dass die AfD endlich ein Fall für die Spionageabwehr der Bundesrepublik Deutschland wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) In unserem Haus betrifft das nicht Herrn Krah, sondern Herrn Kollegen Dornau. Frau Köditz hat das schon angesprochen. Nachdem dieser hier regelmäßig das Loblied auf die Diktatur in Belarus gesungen hat, kam nach Presseberichterstattungen heraus, dass er an einem Agrarbetrieb vor Ort beteiligt war. Er hatte dummerweise nur vergessen, seinen Großgrundbesitz als Nebeneinkünfte anzugeben. (Sabine Friedel, SPD: Aha!) Doof für den Pressesprecher von Lukaschenko in diesem Haus, dass er dadurch aufgeflogen ist. Das wirft schon die Frage auf, ob der Zwiebelbaron die Interessen des Freistaates für eine Handvoll Hektar Land an Lukaschenko verkauft hat. Diese Frage braucht dringend eine Aufklärung, auch in diesem Hause. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der Bestechlichkeit trifft nicht nur irgendwelche Hinterbänkler und zwielichtige Händler von Gemüsezwiebeln, es geht um das Führungspersonal der AfD. Gerade mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Bundestagswahl 2025 muss jetzt alles dafür getan werden, dass die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie durch fremde Mächte in Gestalt ihrer Erfüllungsgehilfen Krah, Bystron, Dornau und Co. endlich das Handwerk gelegt wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Um es einmal deutlich zu machen: Während Sie hier Demokratiedefizite in unserem Freistaat herbeifabulieren und gestern von Willkürherrschaft in diesem Land redeten – wenn es nicht nach Ihrer Meinung geht, scheint das Andienen an autokratische Mächte bei Ihnen überhaupt kein Problem zu sein. Sie bemängeln hier den angeblichen Einfluss auf Wahlen und dienen sich Ländern an, in denen es überhaupt keine freien Wahlen gibt. (Zurufe von der AfD) Sie rügen, dass es in diesem Land keine Meinungsfreiheit gebe und dienen sich Ländern an, in denen man, wenn man seine Meinung sagt, in den Knast geht. Das ist es doch, was beweist, dass Sie ein autokratisches Regime in diesem Land errichten wollen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Ihnen ist alles dafür recht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn AfDler offenkundig ihre Abgeordnetenbüros mit den Botschaftsgebäuden von Autokraten verwechseln, darf uns das nicht schulterzuckend zurücklassen. Unsere Demokratie ist kein Handelsobjekt, aber sie ist auch nicht schutzlos. Vielmehr zeigen die Vorfälle erneut, dass es dringend mehr Effektivität bei der Aufklärung von weltweiten Finanzstrukturen der autoritären Bewegungen und der extremen Rechten braucht. (Zurufe von der AfD) Das Geld fließt von Russland in die Destabilisierung der Demokratie. In den letzten Tagen wurde dafür ein eindeutiger Beweis erbracht. (Zurufe von der AfD) Ich sage auch: Wir sind in der Lage, den unmittelbaren Bedrohungen zu begegnen. Ich möchte einmal in Erinnerung rufen: Einem Herrn Elfes hat man in den Fünfzigerjahren für weit geringere Vorwürfe, als sie hier im Raum stehen, den Pass entzogen. Für mich stellt sich die Frage, wann die erste Sicherheitsbehörde einmal ins Passgesetz schaut und sich die Frage stellt, ob man Ausreiseverbote nicht nur gegen deutsche Hooligans, sondern auch gegen willfährige Marionetten Russlands und Chinas verhängen kann. Ich glaube, Herr Innenminister, es ist an der Zeit, das einmal eingehend zu prüfen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat und die Bundesrepublik sind handlungsfähig. Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigen. Was ich dabei aber nicht erwarte, ist ein Aufschrei von Herrn Urban. Nach der Lehrbuchrede aus der Feder der Kreml-Propaganda gestern Abend dürfte jedem klar sein, dass er mindestens genauso tief im korrupten Sumpf fremder Mächte steckt, wie der Rest der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Ulbrich, bitte.