Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Frau Firmenich, Sie sagten sinngemäß, Sie hätten den Eindruck gehabt, es gebe einen Anspruch auf generelle Vergütung jedweder künstlerischen Tätigkeit im Bereich von Künstlern und Kulturschaffenden. Nach den Veranstaltungen des Kulturdialogs teile ich diesen Eindruck nicht. Ich habe einen ganz anderen Eindruck gewonnen – das wurde schon gesagt –, dass es nämlich ein hohes Maß an gewählter oder auch nicht gewählter Selbstausbeutung bei Künstlern gibt, und die Einführung von verbindlichen Honorarrichtlinien wäre eine Hilfe für diese Menschen, den Wert dessen, was sie in unserer Gesellschaft leisten, richtig einzuschätzen. Ich glaube, schon aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir weiterkommen. Das Bild des armen Poeten, von Carl Spitzweg vor 185 Jahren gemalt, meint man, sollte längst überholt sein. Es ist nicht überholt, es entspricht noch immer der Wirklichkeit. Manche sagen, wir haben es gehört, die Coronapandemie habe ans Licht gebracht, dass viele Kulturschaffende auch in Sachsen in prekären Einkommensverhältnissen leben, von der Hand in den Mund, und an Altersvorsorge nicht denken können. Ich bin ehrlich, auch ich habe nicht geahnt, bevor ich intensiv in den Dialog hineingegangen bin, unter welch prekären Einkommensverhältnissen Soloselbstständige speziell im Kulturbereich leben. Das steht unserem Freistaat, der zu Recht von sich sagt, ein Kulturstaat zu sein, nicht gut an. Das muss geändert werden. Die Formulierung im Koalitionsvertrag wurde bereits zitiert. Sie ist so wichtig, dass ich sie wiederhole: „Wir führen einen breiten Dialog über den Wert von Kultur und die faire Bezahlung Kulturschaffender. Unser Ziel ist: Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet.“ Dort, Herr Kirste. Sie haben den Vertrag wahrscheinlich nicht gelesen. Demgegenüber steht in einem krassen Gegensatz die Formulierung einer Teilnehmerin an der Abschlussveranstaltung des Kulturdialogs am 17. April. Ich zitiere sie: „Da haben wir nun zwei Jahre lang Dialog hinter uns, bei dem die faire Vergütung das brennendste Thema war, und was haben wir jetzt am Ende? Eine noch nicht ganz ausgefüllte Exceltabelle.“ Ich verstehe die Frustration und die Enttäuschung. Das Wohlfühlprogramm, Frau Ministerin, das Sie bei den Dialogveranstaltungen immer gut präsentiert haben, steht in einem eigenartigen Missverhältnis zu dem Ergebnis, gerade im Punkt auf faire Vergütung. Herr Sodann, vielen Dank für das, was Sie vorgetragen haben. Es fällt mir schwer zu begründen, warum wir den Antrag trotzdem ablehnen müssen. Aber es gibt zwei Gründe. Frau Maicher hat es ähnlich gesagt. Der entscheidende ist: Es würde einfach nicht funktionieren. Was Sie vortragen, ist wünschenswert, aber es ist naturgemäß den neuen Haushaltsverhandlungen, die der neue Landtag führen muss, anheimgegeben. Das Zweite ist: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir können den Ergebnissen der jetzt eingerichteten Honorar-AG nicht vorgreifen. Ich weiß zwar nicht so richtig, was wir effektiv wirklich erwarten können; ich bin nicht pessimistisch, nur an einer Stelle etwas ärgerlich. Der Zeitplan, Frau Ministerin, den Ihr Haus mit der Einrichtung dieser Honorar-AG vorgelegt hat, wird es dem Landtag nicht mehr möglich machen, auf das, was dann vorgelegt wird, einzugehen oder es zu diskutieren. Das ist ganz am Ende und muss dem nächsten Landtag vorbehalten bleiben. Meine Damen und Herren, aus anderen Politikbereichen kenne ich folgendes Prinzip: Zuerst wird die zu erfüllende Aufgabe genau beschrieben. Es wird geplant, es werden Kostenentwicklungen prognostiziert, die Betroffenen werden qualifiziert einbezogen, und dann wird die zu erbringende Leistung präzise beschrieben und der Finanzbedarf definiert. Die Finanzierung folgt der beschriebenen Aufgabe und nicht umgekehrt. Beim Kulturdialog hatte ich den Eindruck, dass es oft umgekehrt geschah. Ohne dass ich jede Einzelheit nachvollziehen konnte, hatte ich doch den Eindruck: Manchmal wird im vorauseilenden Gehorsam dem Finanzminister gegenüber argumentiert und von vornherein geklärt, dass manche Dinge nicht bezahlt werden können. Um im Vergleichsbild zu bleiben: Wenn eine Straße geplant wird, geht man genauso vor, und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist nichts anderes als die Qualität von fairer Vergütung. In beiden Dingen geht es um Menschen. Deshalb müssen wir auch in diesem Fall Leistungen erst präzise beschreiben und uns dann fragen, was wir uns als Freistaat leisten wollen. Jetzt ist es wichtig, dass wir vom Dialogisieren – niemand hat etwas gegen Dialogisieren, aber es sollte ergebnisorientiert erfolgen – ins Handeln kommen. Wir brauchen zügig die Empfehlungen der Honorar-AG, damit diese im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden können. Wir benötigen dann Mechanismen, vielleicht auch in Anlehnung an die Tariflöhne in unseren staatlich geführten Häusern, damit sich die Honorare unserer Kulturschaffenden in Zukunft angemessen entwickeln können und wir das Bild von Carl Spitzweg und dem armen Poet gern im 18. Jahrhundert belassen können und nicht mehr im 21. Jahrhundert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Franz Sodann hatte für die Fraktion DIE LINKE eine zweite Runde angekündigt. Die kann jetzt beginnen. Bitte schön.