Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter, lieber Herr Mackenroth, der Jahresbericht 2023 für Ihre Arbeit liegt zwar noch nicht in seiner Vollständigkeit vor, da der statistische Teil erst im Herbst veröffentlicht wird; dennoch markiert der Bericht einen Wandel in zweierlei Hinsicht. Es ist der letzte Bericht im Freistaat Sachsen von einem Sächsischen Ausländerbeauftragten im Allgemeinen und für Herrn Geert Mackenroth als Sächsischen Ausländerbeauftragten wohl im Besonderen. Gestern haben wir als Parlament mit dem Beschluss zum ersten Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz für eine Weiterentwicklung des Ausländerbeauftragen hin zu einer oder einem Sächsischen Integrationsbeauftragten gestimmt. Deren Berichte werden sich zukünftig in eine breitere Informations- und Datengrundlage der sächsischen und der kommunalen Integrations- und Teilhabeberichte einbetten. Doch kommen wir zurück zu dem vorliegenden Jahresbericht. Darin wird zu Recht zu Beginn darauf eingegangen, wie viel mehr unsere Welt von Kriegen und als noch vor Jahren beeinflusst wird. Auch die Debatten in Sachsen spiegeln das wider; sei es die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine, sei es die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten oder allgemein eine solidarische Verteilung der Unterkünfte für Geflüchtete auf die Kommunen. Der Freistaat musste im vergangenen Jahr pragmatisch Lösungen finden, die wir uns gerade mit Blick auf minderjährige Geflüchtete und die befristete Absenkung der Fachstandards alles andere als leicht gemacht haben. Unser Ziel ist es selbstverständlich, Standards hochzuhalten – gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Was mir jedoch in der Debatte immer wieder zu kurz kommt, sind die Chancen und positiven Perspektiven, die sich durch Migration für unsere Gesellschaft als Ganzes für einzelne Menschen, aber auch für Wirtschaftsunternehmen ergeben. In unserem Land ist es vielerorts eine Selbstverständlichkeit, dass uns Menschen aus anderen Ländern im Krankenhaus versorgen, unsere Großeltern und Eltern pflegen oder einen Restaurantbesuch angenehm machen. Sachsen ist dank Tausender Menschen, die unsere Sprache lernen und sich einbringen, vielfältiger geworden. Dabei müssen die im Jahresbericht erwähnten Brücken in den Arbeitsmarkt breiter werden, um mehr Menschen schneller einen Zugang zur Erwerbsarbeit und Ausbildung zu ermöglichen. Der Bund hat dafür die Gesetzgebung entsprechend angepasst und die Frist für Arbeitsverbote verkürzt. Wenn wir allein entscheiden könnten, bräuchten wir diese überhaupt nicht. Ziel ist es, Integration zu fördern und den betroffenen Menschen eine bessere Perspektive und mehr Sicherheit in Deutschland zu geben. Diese Möglichkeiten müssen wir auch in Sachsen konsequent umsetzen. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir brauchen jede und jeden, der sich dazu entscheidet, im Freistaat ein Zuhause aufzubauen und mitzumachen. Diese Einschätzung teilen auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit viel Einsatz Asylsuchende einstellen, sie einarbeiten und ihnen zur Seite stehen. Viel zu oft werden sie damit konfrontiert, dass gerade diese Menschen abgeschoben werden sollen. Damit handeln wir weder im Interesse der betreffenden Menschen, der Unternehmen, noch im Interesse des Freistaates Sachsen. (Beifall bei der SPD) Am Ende zerstören wir damit gelungene Integration und schaden unserer heimischen Wirtschaft, weil wir in den Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte außer Landes bringen. Auch beim Umgang mit Entscheidungen der Härtefallkommission hatten wir in den vergangenen Jahren intensive Diskussionen. Schon vor Längerem haben wir in der Koalition gemeinsam über die Verbesserung der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung verhandelt, und ich habe Sie wahrgenommen, Herr Mackenroth. Auch wenn wir bei einigen Punkten unterschiedlicher Auffassung waren, ist es doch gelungen, Kompromisse zu finden und die Arbeit der Härtefallkommission besser und humaner zu gestalten. So haben wir mit der novellierten Härtefallkommissionsverordnung zum Beispiel der Kommission mehr Zeit für ihre Arbeit gegeben. Sollte sich das Innenministerium, was leider vorkommt, gegen das Ersuchen der Härtefallkommission entscheiden, gibt es künftig die Möglichkeit, die beabsichtigte Ablehnung vor der finalen Entscheidung mit dem Ministerium zu erörtern. Wie diese und weitere neuen Möglichkeiten wirken, werden wir leider erst in Zukunft feststellen; denn es hat eine Weile gedauert, bis das Innenministerium die Novelle der Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht und das Kabinett sie vor Kurzem beschlossen hat. Sehr geehrter, lieber Herr Mackenroth! Ich möchte die Gelegenheit der Aussprache zu Ihrem Jahresbericht nutzen, um mich im Namen der SPD-Fraktion für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bedanken. Ich möchte vor allem für Ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren danken. Die Diskussionen zu Integration und Asyl sind nicht immer leicht, gerade in unserem Bundesland. Oft genug hatten wir unterschiedliche Positionen. Im Ziel waren wir aber immer geeint: das Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Bundesland wirksam zu verbessern. Die Beispiele Heim-TÜV, Ihr Wirken in Richtung der unteren Ausländerbehörden sind angesprochen worden. Denen schließe ich mich als absolute Positivbeispiele an. Sie haben Ihre Aufgabe als Ausländerbeauftragter stets sehr ernst genommen und häufig durch Ihren juristischen Sachverstand dazu beigetragen, Diskussionen zu versachlichen. Das habe ich sehr oft als hilfreich empfunden und bin dankbar dafür. Ein paar Wochen gemeinsamer Arbeit liegen noch hier im Landtag vor uns, bevor ein neuer gewählt wird. Ich wünsche Ihnen dennoch schon jetzt für Ihre Zukunft alles Gute. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Als Nächstes erteile ich das Wort dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Aussprache, werde das Lob, das hier geflossen ist, an mein Team weitergeben, denn es gebührt dem Team und nicht mir persönlich. Lassen Sie mich, wie in den letzten Jahren auch, ein wenig auf die Aussprache reagieren. Zunächst, Kollege Hütter: Dass der Bericht geschönt ist, mag Ihnen so vorkommen. Ich finde, dass gute Dinge gute Namen haben und schlechte Dinge schlechte. Ich bin dabei, das quasi zu tarieren. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Es sind noch viel zu wenig Migranten im Arbeitsmarkt integriert. Das ist im Übrigen der Kern unserer Arbeit. Wir arbeiten dafür, dass die Migranten hier auch im Arbeitsmarkt heimisch werden; alles das, was dafür getan wird, ist den Schweiß der Edlen wert. Herr Böhme, Sie haben die Härtefallkommission und die Arbeit in der Härtefallkommission angesprochen. Ich will nur noch mal darauf hinweisen: Es sind weniger als 5 % der Fälle, in denen der Innenminister den Empfehlungen der Kommission nicht folgt. Dafür mag er im Einzelfall gute Gründe haben, die die Kommission nun wahrlich nicht immer kennen muss. Er hat Erkenntnisse, die wir manchmal nicht haben. Wenn Sie sich gelegentlich über mich geärgert haben, dann kann ich das nachvollziehen. Das ist auch nichts Unehrenhaftes; das gehört quasi dazu. Wichtiger ist schon Ihre Bemerkung, bei mir läge Ordnung vor Empathie. Meine Überzeugung ist, und das ist nun mal auch meine Ausbildung, meine Herkunft: Recht ist nicht alles, aber ohne Recht ist alles nichts. Deshalb ist es auch richtig, nicht in allererster Linie Empathie als eine Art Monstranz vor sich herzutragen, sondern hinterher im Rahmen des Rechtes als Korrektiv weiterzuverwenden. Wenn Sie, Frau Kollegin Čagalj Sejdi, sich mehr parteipolitische Akzentuierung gewünscht und das Fehlen moniert haben, kann ich nur sagen: Das war Absicht. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Keine parteipolitische, sondern neutrale!) Ich habe versucht, das Ganze ein wenig neutral zu halten, obwohl ich mich selbstverständlich auch nicht immer verleugnen kann. Ihre Kritik am persönlichen Auftritt in den sozialen Medien nehme ich ernst: Ich bin dabei – wie Sie das gemerkt haben – auch in einer Lernphase. Ich mache das, weil ich glaube, dass einige in der politischen Auseinandersetzung mit bestimmten Leuten eine Chance liegenlassen. Ich wollte ein Beispiel dafür geben, wie man es in relativ kurzer Zeit auch ein wenig voranbringen kann. Sie können aber gewiss sein: Ich freue mich darauf, wenn ich spätestens Anfang des nächsten Jahres den ganzen Kokolores auch wieder abschalten kann. (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN) Kollege Pallas, Sie haben einen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Migration hergestellt: Das ist das, was uns selbstverständlich antreibt. Das ist das, was wir versuchen, auch der Masse der Bevölkerung klarzumachen. Differenzierung ist die Kardinaltugend des Rechtsstaates. Zwischen humanitärer und Arbeitsmarktzuwanderung zu differenzieren, ist eine wunderbare Möglichkeit, die uns die Sprache auch zur Verfügung stellt. Kollege Unger, Sie haben neben anderem festgestellt, dass dies aller Voraussicht nach mein letzter Jahresbericht oder die letzte Debatte hier im Plenum über einen Jahresbericht des Ausländerbeauftragten sein wird. Ich möchte klarstellen: Meine innere Haltung dazu ist wahrlich nicht Trauer oder Wehmut – weit gefehlt –, sondern eher vielleicht eine klammheimliche Vorfreude auf das, was vor mir liegt. Für die, die es nicht abwarten können: Ich werde dem Haus weiter erhalten bleiben, bis zur Regelung meiner Nachfolge. Ich verspreche, die Aufgabe bis dahin mit Demut, Geduld und ein wenig Altersweisheit weiter zu erfüllen. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Die Mehrheit der Abgeordneten erhebt sich von ihren Plätzen.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Geert Mackenroth, unseren Sächsischen Ausländerbeauftragten. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung wünscht das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister Schuster.