Frank Peschel

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Koalition möchte ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen. Darin sind sich SPD, CDU und GRÜNE einig. Ich hätte mir in diesem Antrag von der CDU mehr Wirtschaftsfreundlichkeit erwartet. Fragen nach der wirtschaftlichen oder steuerlichen Attraktivität im Freistaat scheinen bei Ihnen ja im Augenblick solch eine große Rolle zu spielen. Es wird ein Antrag eingereicht, zu dem der Herr Ministerpräsident Kretschmer bereits vor einem Jahr im Rahmen des Sächsischen Fachkräftegipfels einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte unterzeichnete und verschiedene Maßnahmen in die Wege leitete. Um festzustellen, ob ausländische Fachkräfte überhaupt gebraucht werden und falls ja, wo und in welchen Berufen sie gegebenenfalls gebraucht werden, braucht es diesen Antrag ehrlich gesagt nicht. In reichlichen 15 Fragen werden unter anderem der Fachkräftebedarf in den Landkreisen, Branchen und Berufen oder die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten abgefragt. Es werden Landesprogramme zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund erfragt. Werte Abgeordnete von CDU, SPD und den GRÜNEN, ich frage mich, ob Sie mit Ihrem Minister nie reden, ob es dafür wirklich einen Antrag benötigt und ob man das nicht auf einzelnen Wegen, auf dem kurzen Dienstweg hätte klären können. (Staatsminister Martin Dulig: Wir wollen, dass Sie das auch erfahren! – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Sören Voigt, CDU) Werte Abgeordnete! Wir haben Kleine Anfragen gestellt, auf die Sie komischerweise ganz andere Antworten gegeben haben. In Unkenntnis der Problemlage und völlig unbeirrt werden im Antrag zahlreiche Lösungen vorgeschlagen, welche im Wesentlichen unter den Stichpunkten Zuwanderung und Integration zusammengefasst werden können. Sie wollen unter anderem die Attraktivität von Ausbildungsberufen, in denen zugewanderte Menschen in erster und zweiter Generation unterrepräsentiert sind, für diese Personengruppen steigern. Sie wollen gemeinsam mit den Kammern, Unternehmen und weiteren geeigneten Partnern auch im Ausland für eine Ausbildung und Beschäftigung hier im Freistaat werben. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Aber das tut der Freistaat doch bereits; (Sören Voigt, CDU: Mehr!) laut eigener Aussage in Indien, Vietnam, Ägypten, Brasilien und Zentralasien. (Sören Voigt, CDU: Reicht noch nicht!) Und dieser Antrag, sind wir doch ganz ehrlich, hat nichts mit der Gewinnung von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften zu tun. (Staatsminister Martin Dulig: Sondern?) Wir haben doch ein Problem mit der Zuwanderung unqualifizierter Flüchtlinge und mit dem mangelnden Zuzug qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Der Sozialstaat Deutschland ist für gering qualifizierte Zuwanderer sehr attraktiv und für hoch qualifizierte Zuwanderer zu wenig attraktiv. (Beifall der Abg. Timo Schreyer und Frank Schaufel, AfD –