Susan Leithoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem der Ausschussvorsitzende bereits zu den Hintergründen und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses ausgeführt hat, möchte ich mich nun auf die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung konzentrieren. Erstens. Der verschwörerische Kernvorwurf der AfD, es habe staatlicherseits, insbesondere durch Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den ehemaligen Innenminister Herrn Prof. Dr. Roland Wöller, den ehemaligen Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider oder durch sonstige Behörden, Einflussnahmen oder pflichtwidrige Unterlassungen im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der AfD gegeben, ist vollständig in sich zusammengefallen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine staatliche Einflussnahme auf die Entscheidungsträger des Landeswahlausschusses. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Guck an!) Zweitens. Der Vorwurf, Herr Burkhard Müller sei aus dem Amt des Präsidenten des Statistischen Landesamtes enthoben worden, um Carolin Schreck quasi als Nachfolgerin zu installieren, ist ebenfalls vollständig in sich zusammengefallen. Die Beweisaufnahme hat ohne jeden Zweifel ergeben, dass Herr Müller aus persönlichen Gründen und auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausgeschieden ist. Alles andere gehört zweifelsohne in das Reich der Märchen der AfD. Drittens. Der Untersuchungsausschuss hatte auch aufzuklären, ob namentlich nicht bekannte Bundes- oder Landespolitiker im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste Einfluss genommen haben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, derlei Versuche hat es leider gegeben, und zwar von der AfD. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Ohne jeden Respekt vor staatlichen Institutionen wurden Behördenmitarbeiter und Mitglieder des Landeswahlausschusses, die ehrenamtlich für unseren Freistaat tätig sind, eingeschüchtert. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Auch wenn die Versuche der Einflussnahmen allesamt im Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses dargestellt sind, möchte ich zumindest kurz auszugsweise aus einem Schreiben des Landesvorsitzenden der AfD vom 12. Juli 2019 an die ehrenamtlichen Mitglieder des Landeswahlausschusses zitieren – wohlgemerkt an die Mitglieder eines unabhängigen Wahlgremiums. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –