Sabine Friedel
Ich darf ja nicht fragen! Sie lassen ja keine Fragen zu!) Meine Damen und Herren! Wir könnten jetzt beliebig weitermachen. Sie können hereinrufen wie Sie wollen, Frau Friedel. Das sind einfach Tatsachen. (Sabine Friedel, SPD: Ich wollte ja fragen! Sie lassen ja meine Frage nicht zu!) Sie arbeiten nicht mit Fakten. (Sabine Friedel, SPD: Sie lassen meine Frage nicht zu!) Sie arbeiten mit Zeitungsartikeln und Überschriften. Das sind Fakten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist …!) So, meine Damen und Herren, wunderbar. (Beifall bei der AfD) Ich könnte noch auf die CDU eingehen, dort gibt es auch das eine oder andere. Wir könnten uns über solche Skandale bis morgen Früh unterhalten. Eine Sache möchte ich jedoch herausziehen: 2021: Corona-Maskendeal-Affäre mit Herrn Löbel, Herrn Nüßlein, Herrn Sauter, Frau Tandler. 5,9 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 5,9 Milliarden Euro! (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Und woher kamen diese Masken? Aus China, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Das nur einmal am Rande. Wo, meine Damen und Herren, bleibt Ihr Anstand? (André Barth, AfD: Oi!) Jetzt einmal zurück nach Sachsen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig reiste mehrfach nach China, unter anderem im Mai 2015, im November 2016 und im November 2017. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Unter anderem wurde er wohl begleitet von einem aus China stammenden Berater. Hatte dieser vielleicht Kontakte wie Guo? (Zuruf von der SPD: Nein, mit wem reden Sie? War er vielleicht auch Mitglied im Chinesisch-Deutschen Zentrum in Dresden? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Oi! – Staatsminister Martin Dulig: Fake News!) Oder hatte er Kontakte zum Geheimdienst oder zur Kommunistischen Partei Chinas? Die Fragen sind offen. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Auch Staatsminister Thomas Schmidt reiste mindestens viermal nach China. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Sachsen hat sogar einen Kontaktmann in Wuhan, Herrn Hang Zhang. Er organisiert für Unternehmer Termine und unterstützt beim Aufbau von Geschäften. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Bemerkenswertes Zitat von Herrn Dulig aus dem Jahr 2016: „China ist der wichtigste Handelspartner für Sachsen und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.“ (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Können SPD und CDU von sich weisen, dass sie vielleicht auch ausspioniert wurden? Immerhin war beispielsweise auch G. jahrelang SPD-Mitglied, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD: Hört, hört! – Oh! Oh!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, bitte zum Ende kommen.