Sebastian Wippel

Der Redebeitrag passt gar nicht zu dem, was ich gesagt habe! Das, was Sie behaupten, habe ich gar nicht gesagt!) Zum anderen wird gern übersehen, dass die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen aus verschiedenen Gründen deutlich höher ist als die der nicht deutschen Wohnbevölkerung. Herr Wippel, Sie sollten mal zuhören. Bei den im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer(innen)n sind EU-Bürger(innen) gar nicht erfasst, sie machen aber immerhin ein Viertel der Ausländer(innen) im Freistaat Sachsen aus. Die Anzahl von Menschen, zu denen die begangenen Straftaten ins Verhältnis gesetzt werden, ist also höher, und damit sinkt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen in Wirklichkeit. (Sebastian Wippel, AfD: Ja! Super!) Außerdem werden viele Taten von Tatverdächtigen erfasst, die gar nicht in Sachsen oder Deutschland leben: reisende Tatverdächtige, Touristen, EU-Pendler(innen) oder Staatenlose. Deshalb wird der Anteil Nichtdeutscher an den Tatverdächtigen immer größer sein als der Anteil an der Wohnbevölkerung, gerade in Sachsen mit einer Grenze zu zwei EU-Staaten. Schließlich gab es im letzten Jahr viel Zuwanderung von Nichtdeutschen. Die Gruppe ist größer geworden, ergo haben wir statistisch auch mehr Straftaten. Wenn die AfD also behauptet, Ausländer seien krimineller als Deutsche, ist das gelogen, es ist falsch. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Gelächter bei AfD) Was für Beipackzettel von Medikamenten gilt, gilt auch für die Polizeiliche Kriminalstatistik, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) weil es Risiken der Fehlinterpretation und Nebenwirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geben kann. Wenn man derart hetzerisch und populistisch mit polizeilichen Daten umgeht, sollte man sich vorher bei Menschen informieren, die Ahnung haben. Aber das wollen Sie von der AfD gar nicht. (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Der Öffentlichkeit wäre der Debattentitel, diese Hetze und Spalterei, erspart geblieben. Für die SPD ist die beste Kriminalpolitik immer noch eine gute Sozialpolitik. Darin müssen wir investieren: (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) in Prävention, in Integration, in wirtschaftliche, soziale wie politische Teilhabe. Lediglich Grenzkontrollen an den sächsischen Grenzen einzuführen, treibt die Zahl nur statistisch in die Höhe, ändert aber nichts an der Situation. Bei jeder Registrierung von Ausländern durch die Bundespolizei wird ein Ermittlungsverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz eingeleitet, was, sobald ein Asylantrag gestellt ist, mangels Tatverdacht eingestellt werden muss. Was wir wirklich brauchen, haben wir als SPD jüngst in einem Papier klar dargelegt: Wir stehen zur humanitären Verantwortung in Deutschland und Sachsen, und wir brauchen zugleich Zuwanderung für die sächsische Wirtschaft. Wir wollen schnelleren Zugang zur Sprachbildung und zum Arbeitsmarkt für Ausländer(innen). (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Wir brauchen Integrations- statt Abschiebebehörden. Dafür müssen alle Akteure auf Landes- und kommunaler Ebene miteinander am selben Ziel arbeiten: Sachsen lebenswert für alle Menschen zu machen, (Gudrun Petzold, AfD: Ja!) die hier demokratisch, friedlich und solidarisch zusammenleben wollen und diesen Freistaat weiter nach vorn bringen. Mit dieser Debatte beweist die AfD einmal mehr, dass sie selbst nicht Teil davon sein möchte. Als SPD treten wir der AfD und ihrer Hetze entgegen und stehen an der Seite aller, die diesen Freistaat gerade den Hintern retten: in der Pflege, in der Automobilindustrie und in vielen anderen Branchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD)