Sören Voigt
Was dann?) Aber hier gäbe es eine Möglichkeit, hier wäre die Justizministerin gefordert, einzuschreiten. (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Genau!) Oder hat sie es gar angewiesen, mit ihrem Weisungsrecht, das sie ja gar nicht ausübt? Das frage ich Sie. (Sabine Friedel, SPD: Der Bundesgerichtshof! – Zurufe von den LINKEN) Genau das ist der Punkt. Und genau aus diesem Grund, (Sören Voigt, CDU: Herr Ulbrich und Herr Dornau!) werden solche Dinge durchgestochen, weil der Bürger glaubt – – (Sören Voigt, CDU: Kein Wunder, dass die Sie rausgeschmissen haben!) – Passen Sie auf! Weil der Bürger glaubt, (Sabine Friedel, SPD: Wir passen auf! Wir versuchen es!) wenn eine Ermittlung läuft, dann sei derjenige schuldig; selbst bei Ermittlungsverfahren. 60 % aller Ermittlungsverfahren werden eingestellt und nur 40 % kommen in irgendeiner Weise zum Gericht. (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Genau das ist der Punkt. Aber wir sind ja noch genau davor, Sie sagen es richtig: Wir haben es noch nicht einmal. (Gelächter des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Und das geht in die Öffentlichkeit, das ist der Verstoß gegen die Richtlinien. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Geht es noch um den Tagesordnungspunkt davor, um die Polizeistatistik?) Das zeigt Ihr Verständnis von Rechtsstaat, den Sie nur wie in einem Steinbruch dort einsetzen, wo Sie sich mal einen Brocken herausholen, der Ihnen nützlich ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hiergegen wird einfach verstoßen und hier sollten wir die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Justizministerin ausüben, was durch den Generalstaatsanwalt läuft. Das ist unsere Aufgabe und das können wir landespolitisch tun. Deswegen spreche ich das hier an. Über viele andere Dinge, Spionage usw. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist nicht so wichtig!) können wir auf der Landesebene nichts tun. Aber gegen die Diffamierung von politisch aktiven Leuten können wir etwas machen. Dafür sollten wir kämpfen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. (Joachim Keiler, AfD, in Richtung der CDU: Chinese ….! –