Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine über 80-jährige frühere Fabrikarbeiterin bricht sich den Oberschenkel und traut sich danach nicht mehr, allein in ihrer Wohnung zu leben. Die Eigenanteile für das Pflegeheim fressen ihre komplette kleine Rente auf, die sie sich in einem langen Leben mühsam erarbeitet hat. (Torsten Gahler, AfD: Bestimmt Riester!) Dann der Schock: 350 Euro mehr verlangt das Heim monatlich, die sie aus ihren Ersparnissen aufbringen muss. Hoffentlich sterbe ich, bevor ich ein Sozialfall werde, sagt sie der Reporterin traurig. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Menschen wie sie nicht in Würde altern können. Dieser Fall aus Nordrhein-Westfalen steht beispielhaft für Tausende Schicksale von Rentnerinnen und Rentnern, auch in Sachsen. Für die sächsischen Pflegebedürftigen kommt erschwerend hinzu, dass die Rente deutlich niedriger ist sowie Vermögen und Rücklagen seltener vorhanden sind als in den alten Bundesländern. Außerdem gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Pflegewohngeld in Höhe von durchschnittlich 480 Euro im Monat, in Sachsen hingegen nicht. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen, dass der Freistaat – wie andere Bundesländer auch – Menschen in Pflegeheimen einen monatlichen Zuschuss gewährt, und zwar für die Investitionskosten und Betriebsausgaben, die ihnen als Eigenanteile berechnet werden. Bei Krankenhäusern übernimmt der Staat auch die Investitionskosten. Zumindest ist er gesetzlich dazu verpflichtet, auch wenn es die Kretschmer-Koalition nicht hinbekommt, diese Pflicht zu erfüllen. Das ist aber ein anderes Thema. Zum Altern in Würde gehört für uns, dass niemand gezwungen ist, seinen hart erarbeiteten Spargroschen aufzubrauchen. Das ist für uns ein Stück Gerechtigkeit, die sich ein demokratischer Sozialstaat leisten muss. Die Windungen in der Stellungnahme des Ministeriums haben mich irritiert. Natürlich sind auch die pflegebedingten Eigenanteile stark gestiegen, vor allem deshalb, weil Pflegekräfte endlich angemessen bezahlt werden. Als LINKE werden wir diese berechtigten Interessen der Beschäftigten und wirksam finanziell entlasten – endlich einführen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung aber niemals gegen die Interessen der Pflegebedürftigen ausspielen. Beides gehört zusammen. Pflegende wie Gepflegte sind darauf angewiesen, dass die Pflege solidarisch finanziert wird. Selbstverständlich ist die grundlegende Lösung nur der Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung. Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, der soll gerechte Beiträge zahlen. Jahreseinkommen von mehr als 62 100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Aber bei dem Tempo, das die als Fortschrittskoalition gestartete Ampel im Dauerstreit zumindest bei sozialen Anliegen vorlegt, hat eine Schnecke die Welt umrundet, ehe das eintritt. So viel Zeit haben die Betroffenen nicht. Der absolute Hammer ist aber der Hinweis aus dem Ministerium, dass ein staatlicher Zuschuss de facto die Übernahme der Kaltmiete bedeute und damit stationär Versorgte gegenüber ambulant Gepflegten bevorteilt würden. Sorry, aber für einen Eigenanteil in Höhe von mittlerweile durchschnittlich 2 400 Euro pro Monat im ersten Jahr kann man sich zum Beispiel in Chemnitz eine ganze Etage in einer Platte mieten. Oder unterstellen Sie den Leuten, dass sie ihre Angehörigen dann in das Heim abschieben, um sich die Miete zu sparen? Ich finde das unerhört. Um bei meiner Heimatstadt zu bleiben: 677 Menschen waren dort Ende 2023 auf Hilfen zur Pflege angewiesen. Ein Jahr zuvor waren es noch 561. Dabei sind noch 180 Anträge in Bearbeitung; denn die Bearbeitung dauert durchschnittlich sechs bis acht Monate, manchmal sogar länger. Können Sie sich vorstellen, wie das ist, wenn man keine Rücklagen hat? Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Menschen diese Leistung gar nicht in Anspruch nehmen, aus Scham oder weil sie es schlicht und ergreifend nicht wissen. Ähnliches gilt für die Rentnerinnen und Rentner im Grundsicherungsbezug. Auch hier explodieren die Zahlen. Sie reden seit dem Jahr 2019, seitdem die Enquete-Kommission Pflege ihre Ergebnisse vorgelegt hat, von Abwarten. Es wurde schon einmal ein Versuch unternommen für ein Pflegewohngeld, in der letzten Legislatur. Damals hat es auch nicht geklappt. Das ist ganz dem eigenen Tempo von Kretschmers Koalitionsschnecke geschuldet, wie ich sie getauft habe, Cochlea kretschmeri vorjohanni, wie die Zoologen das wahrscheinlich nennen würden. (Sören Voigt, CDU: Das ist nicht witzig!) Wenn Sie schon nicht die Investitionskosten ganz übernehmen wollen, wie es im Übrigen zum Beispiel auch Ihre SPD-Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen fordern, dann schaffen Sie doch wenigstens schnell mit einem Pflegewohngeld Entlastung! Die Pflegebedürftigen hätten das wirklich verdient. Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper brachte den Antrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun sehe ich an Mikrofon 3 Kollegin Friedel, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.