Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Das, was wir gerade gehört haben, waren die üblichen Ausreden, die wir seit 40 Jahren hören. (Sören Voigt, CDU: Seit 40 Jahren?) – Ja. In der Bundesrepublik Deutschland wird seit 40 Jahren dasselbe geredet: bessere Integration, dies, das, bla, blubb. Das ist genau dasselbe, und die Probleme sind heute da, wo sie sind. Das Problem ist nicht immer die erste Generation, sondern meistens ist das die zweite Generation. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Der Punkt, Herr Pallas, dass nicht verglichen wird, dass Sachsen eine Außengrenze hat, (Albrecht Pallas, SPD: Zwei!) ist richtig. Aber in dem Moment, in dem Täter aus bestimmten Ländern erfasst werden – aus Syrien, Marokko usw. usf. –, weiß ich, dass es keine Polen und Tschechen sind. Außerdem ist der Anteil der Außengrenzen von Sachsen schon etwas länger präsent. Das heißt, diese Statistik ist über Jahre hinweg vergleichbar. Es ist nicht so, dass plötzlich eine neue Grenze dazugekommen ist und neuerdings mehr Polen und Tschechen zu uns kommen, um Straftaten begehen zu können. Das ist Unsinn. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der in der Debatte schon angesprochen wurde: die Mehrfach- und Intensivstraftäter Asylbewerber, die sogenannten MITAs. Sie sind für einen Großteil der Straftaten der nicht deutschen Tatverdächtigen verantwortlich. Wir haben von diesen Personen aktuell 1 415 bei uns in Sachsen registriert; die Behörden haben diese Leute so eingeordnet. Diese Menschen tanzen den Behörden, der Polizei und dem Rechtsstaat auf der Nase herum, und sie schikanieren friedliche Leute. Wir haben seit 2018 einen Höchststand erreicht, was diese Personenanzahl angeht. Vor diesen Intensivstraftätern, Verbrechern – in Teilen –, sind keine 300 in Haft, nur 200 werden mit Haftbefehl gesucht. Ich frage mich: Was ist mit den restlichen 900? Wollen wir die nicht suchen? Wollen wir da keine Haftbefehle ausstellen? Oder wollen wir sie abschieben? Wir sollten sie vielleicht abschieben. Wie viele könnten denn im letzten Jahr abgeschoben worden sein? Nennen Sie mal eine Zahl. (Zuruf) – Ja, genau: 59. 59 sind abgeschoben worden. Es sind mehr Intensivstraftäter dazugekommen als wir abschieben konnten, und zwar nur bei den Nichtdeutschen. Das ist doch die Realität. Und woher kommen diese Intensivstraftäter? Seit Jahren sind es immer wieder dieselben Nationalitäten: Tunesien, Georgien, Libyen, Syrien, Afghanistan. Jetzt stellen wir fest, dass die Georgier eine spezielle Gruppe sind, die eher für Eigentumsdelikte bekannt sind. Das wurde im Plenum aber auch schon in Abrede gestellt. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Das heißt, diese Gewaltstraftäter aus den arabischen Ländern prägen das Bild und führen auch dazu, dass wir Statistiken haben, (Zurufe der Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE, und Kerstin Köditz, DIE LINKE) wonach die Mehrzahl der Leute in Deutschland mittlerweile sagt: Wir wollen keine Zuwanderung aus islamischen Staaten mehr haben. Das ist gefährlich. Das wird nicht gut ausgehen für Deutschland. (Beifall bei der AfD)